Ärzte unterstützen den Gang nach Karlsruhe
„Mit Sicherheit werden wir sehr sorgfältig prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind, und wir werden uns solchen Klagen anschließen“, kündigte Dr. Frank-Ulrich Montgomery vom mb in Berlin an. Ärzte könnten es „im Interesse unserer Patienten nicht dulden, dass derartige Eingriffe in das Urrecht des Patienten auf Vertraulichkeit vom Bundestag beschlossen werden“. Verfassungsbeschwerde haben mehrere FDP-Abgeordnete angekündigt. Ferner sammeln Bürgerrechtsorganisationen Unterschriften für eine Massenklage in Karlsruhe.
Das Parlament hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich den Gesetzentwurf zur „Neuregelung“ von Telefonabhörmaßnahmen sowie die totale sechsmonatige…
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