Medizinrecht Patienten-Verfügung und mehr

Autor: Kongressbericht

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Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche vorsorgliche Erklärung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) äußern kann. Dies betrifft in erster Linie die Zustimmung zu medizinischen Maßnahmen oder deren Ablehnung. Weitere wichtige Dokumente, die helfen, den Wunsch eines Patienten zu erfüllen, sind Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Über rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und die praktische Bedeutung in der Hausarztpraxis referierte Dr. jur. Constanze Püschel, Fachanwältin für Medizinrecht, Berlin, auf dem 3. MSD-Forum: Die Hausarztpraxis im Fokus.

Gemäß einer Studie der Deutschen Schlaganfallstiftung von 2012 haben 23 % der Deutschen eine Patientenverfügung (PV). Voraussetzungen für eine Patientenverfügung sind die Schriftform, die Einwilligungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Verfassung der Verfügung, Volljährigkeit, nicht unmittelbar bevorstehende medizinische Maßnahmen und die Bestimmtheit. Dabei gilt die Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung. Es ist also kein tödlicher Verlauf der Grunderkrankung nötig, damit eine Patientenverfügung greift.

Eine Patientenverfügung ist ein Mittel, den Willen des Patienten zu ermitteln. Sie ist aber nicht das einzige Mittel (s. u.). Eine Patientenverfügung muss nicht…

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