Rund 70 Petitionen erreichen täglich per Brief, Fax oder online den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit Ausnahme von antisemitischen, rassistischen oder diffamierenden Inhalten werden alle Schreiben bearbeitet.

Themen zur Gesundheit an vierter Stelle

Online kommen rund 40 % der Eingaben an. 1,8 Millionen Nutzer sind auf der 2005 eingerichteten Internet-Plattform des Petitionsausschusses registriert. "Das macht uns stolz. Es zeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger über dieses Forum einbringen, um Politik mitzugestalten", erklärt die Ausschuss-Vorsitzende Kersten Steinke.

55 Unterstützer hatte bis kurz vor Mitzeichnungsfrist die Petition "Arzneimittelwesen – Angaben zu Nebenwirkung von Medikamenten qualifizieren" gefunden. 16 650 Unterschriften dagegen erhielt die derzeit in der Prüfung befindliche Petition 46537 zum Thema "Vergütung für medizinische Leistungen – Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser frühestens 2017".

Forderung nach Pflegereform
 fand 175.000 Mitzeichner

Laut letztem Jahresbericht gingen beim Petitionsausschuss 2014 rund 15.000 Petitionen ein. Sie reichten von "Edelpelzprodukte kennzeichnen", über politisches Asyl für Edward Snowden bis zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Mit 175.000 Mitzeichnern besetzte die Forderung nach einer Pflegereform den Spitzenplatz unter den 31 Petitionen mit mehr als 10.000 Mitzeichnern. Der Bereich Arbeit und Soziales verzeichnete mit 3175 die meisten Petitionen, vor den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz sowie Inneres.

Auf Platz vier folgten Themen zur Gesundheit (1531). Wiederholt wurde hier auf die Übernahme der ambulanten Fahrtkosten zur medizinischen Behandlung gedrängt. Keine Änderung nötig, urteilte der Petitionsausschuss. Der behandelnde Arzt entscheide darüber, ob zwingende medizinische Gründe für einen Transport vorlägen. Dagegen sprach sich der Ausschuss für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten aus. Das Thema wurde den Fraktionen zur Kenntnis übergegeben.

Befassungsgarantie gibt
 es nur beim Bundestag

Die Möglichkeit von Online-Petitionen bietet aber nicht nur der Bundestag. Es gibt mittlerweile verschiedene Plattformen für Petitionen. Kersten Steinke sieht diese kritisch. Es sei zu begrüßen, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzten, äußerte sie in einem Leserbrief an die "Welt".

Doch nicht überall, wo Petition draufstehe, sei auch Petition drin. Steinke berichtete, dass sich Menschen, nachdem sie sich bei anderen Portalen eingeschrieben hatten, beim Petitionsausschuss nach dem Stand der Bearbeitung erkundigten. "Echte Petitionen mit Befassungsgarantie gibt es nur beim Bundestag und seinem Petitionsausschuss."


Quelle: Medical-Tribune-Recherche