Ausweitung der Leistungen

Als Pflegepolitiker erreichen mich regelmäßig Beschwerden über eine unzureichende Versorgung mit Hilfsmitteln. Mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Leistungen für die Pflegebedürftigen in Deutschland deutlich ausgeweitet und verbessert. Zu einer allgemein guten Versorgung gehört aber eben auch eine gute Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln. Ich stehe dazu, dass im Gesundheitswesen auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden muss. Es muss allerdings auch das Prinzip der Zweckmäßigkeit gewahrt werden, um die Patienten angemessen zu versorgen.

Ich fordere deshalb schon seit Längerem Verbesserungen in der Versorgung mit Hilfsmitteln: Deshalb begrüße ich es, dass mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung mit vielen verschiedenen Maßnahmen die Versorgungsqualität der Betroffenen verbessert wird. Eine meiner zentralen Forderungen war, dass zukünftig neben dem Preis auch andere Faktoren wie Qualität oder Kundendienst stärker bei Ausschreibungen berücksichtigt werden müssen.

Künftig müssen Krankenkassen bei Ausschreibungen neben dem Preis zu mindestens 40 % Qualitätsaspekte (Kundendienst, Zugänglichkeit etc.) berücksichtigen.

Verbesserte Versorung für Versicherte

Zudem sollen Versicherte die Wahl zwischen mehreren aufzahlungsfreien Hilfsmitteln erhalten und das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) soll aktualisiert werden. Die Hersteller müssen regelmäßig nachweisen, dass ihre Produkte den Anforderungen des HMV entsprechen, da ansonsten das Produkt aus dem Verzeichnis entfernt wird. Des Weiteren sollen Krankenkassen künftig Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen durchführen und soll Transparenz über die Aufzahlungen geschaffen werden.

Ich bin mir sicher, dass es für die Patienten mit diesem Maßnahmenpaket zu spürbaren Verbesserungen in der Hilfsmittelversorgung kommen wird.

Erwin Rüddel
MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses
und pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag