Für Säumige wird´s teuer

Autor: det

Die KVen sollen nach Wunsch des Bundesrates säumige Praxisgebührzahler nicht nur per Verwaltungsbescheid zur Zahlung auffordern dürfen, sondern sie dabei auch mit zu verzinsenden Verfahrens- und Mahnkosten belasten dürfen.

Das VÄndG enthält auch Regelungen zur Praxisgebühr. Es schafft ein bisher nicht bestehendes sozialrechtliches Verhältnis zwischen KV und GKV-Versichertem, das es der KV als Körperschaft öffentlichen Rechts ermöglicht, Verwaltungskostenbescheide gegen Kassenversicherte zu erlassen und so die Gebühr einzutreiben. Dazu wird in § 43 des Sozialgesetzbuches (SGB) V eingefügt, dass die KV „im Auftrag der Krankenkasse“ die Gebühr einzieht. Das ist nötig, denn der Versicherte schuldet ja der Kasse das Geld. Die Regierung will aber unbedingt die Inkassopflicht bei den KVen lassen.

Aus Sicht der KVen hat der derzeitige VÄndG-Entwurf eine entscheidende Schwäche: Zieht der Versicherte gegen den…

Liebe Leserin, lieber Leser, aus rechtlichen Gründen ist der Beitrag, den Sie aufrufen möchten, nur für medizinische Fachkreise zugänglich. Wenn Sie diesen Fachkreisen angehören (Ärzte, Apotheker, Medizinstudenten, medizinisches Fachpersonal, Mitarbeiter der pharmazeutischen oder medizintechnischen Industrie, Fachjournalisten), loggen Sie sich bitte ein oder registrieren sich auf unserer Seite. Der Zugang ist kostenlos.

Bei Fragen zur Anmeldung senden Sie bitte eine Mail an online@medical-tribune.de.