Eigentlich hatten sich die bayerischen Hausärzte in Würzburg treffen wollen, um dort das Inkrafttreten des neuen Hausarztvertrags mit der AOK zum 1. April 2015 gebührend zu feiern. Etliche Jahre hatten sie mit der Kasse hart darum gerungen. Erst zum Jahreswechsel 2014/2015 hatte ein Schiedsverfahren die beiden Streithähne einer Lösung scheinbar näher gebracht. Sowohl der BHÄV als auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als Aufsichtsbehörde hatten sich mit dem Schiedsspruch des ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichts Hessen, Dr. Klein, zufrieden gezeigt.

AOK klagt gegen Schiedsspruch

Doch aus dem reibungslosen Start in den neuen Hausarztvertrag wurde nichts, denn die AOK Bayern, mit 4,4 Millionen Versicherten die mit Abstand größte Krankenkasse im Freistaat, versucht seither mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass der Vertrag in die Tat umgesetzt werden kann. So haben die Hausärzte auch Mitte April immer noch keine Unterlagen von der Kasse erhalten, mit denen sich neue Patienten in die HzV eintragen können.

Schon im März hatte die AOK erklärt, den neuen HzV-Vertrag nicht umsetzen zu können. Unter Vermittlung des Bayerischen Staatsministeriums hatten sich AOK und BHÄV deshalb noch einmal zusammengesetzt, um noch strittige Punkte aus dem Weg zu räumen. Diese Gespräche schienen erfolgreich verlaufen zu sein – dachte man beim BHÄV und wohl auch beim Landesgesundheitsministerium. Doch zur großen Überraschung erhob die AOK Anfang April Klage gegen den Schiedsspruch beim Sozialgericht München.

AOK: Hausarztvertrag ist zu teuer

Der Schiedsspruch ist nach Auffassung der AOK unter anderem deshalb rechtswidrig, weil die Schiedsperson es unterlassen habe, zentrale Vertragsbestandteile festzulegen. So sei völlig unklar, welche Leistungen der Hausärzte von der Vergütung erfasst sein sollen. Ein Vertrag, der zwar eine unbestimmte Zahlungspflicht vorsieht, aber nicht regelt, wofür diese Zahlung erfolgen soll, sei nicht umsetzbar, argumentierte die Kasse. Insbesondere sei wegen der kontaktabhängigen Pauschale mit einer Explosion der Einschreibungen zu rechnen, was die Ausgaben für die Kasse unkalkulierbar mache. „Ein rechtswidriger Schiedsspruch könne aber von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne gerichtliche Klärung nicht akzeptiert werden“, erläuterte die AOK ihren Standpunkt und erklärte gleichzeitig, dass diese Klage sich nicht gegen Hausärzte und die Hausarztzentrierte Versorgung an sich richten würde.

AOK bietet 10 % mehr

Ganz klar: Die AOK befürchtet, dass ihr die Kosten für den Hausarztvertrag über den Kopf wachsen könnten. Für einen eingeschriebenen HzV-Versicherten zahlt die AOK Bayern derzeit rund 85 Euro. Kurz vor dem Hausärztetag bot man dem BHÄV als Alternative an, die Zusatzhonorare der Hausärzte deutlich zu erhöhen. So sollten die aktuellen Ausgaben für die HzV um 10 % steigen. Diese Anhebung liege deutlich über dem Anstieg der Vergütung anderer Vertragspartner. Mit einer solchen kalkulierbaren Obergrenze beim Honorar könnte die Kasse offenbar leben und weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die HzV nicht eingeführt habe, um das Einkommen der Hausärzte zu erhöhen, sondern um die Versorgung der Versicherten zu verbessern. Und für Letzteres müsse erst noch ein belastbarer Nachweis erbracht werden.

AOK treibt Verwirrspielchen

Dass eine solche Argumentation beim BHÄV nicht verfängt, ist wenig verwunderlich, sieht man sich doch ganz eindeutig im Recht. Mit ihrer Klage missachte die AOK Bayern nicht nur den geltenden HzV-Vertrag, sondern sie verwehre ihren Versicherten zudem das gesetzlich garantierte Recht auf eine besondere hausärztliche Versorgung. Mit dem von der AOK unterbreiteten Angebot einer Honorar-

anhebung um 10 % wolle die Kasse nur ihr „Verwirrspielchen“ fortsetzen, um ihren Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen. Darüber hinaus verwies der BHÄV darauf, dass – gemäß neuester Rechtsprechung – die Klage der AOK keine aufschiebende Wirkung habe (siehe Kasten).

Das war die Ausgangslage vor dem Hausärztetag, zu dem auch die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml eingeladen war. Von ihr als Vertreterin der Rechtsaufsicht erhoffte man sich eine eindeutige Rückenstärkung im Dauerkonflikt mit der AOK.

Hausärzte als Sündenbock für Beitragssatzsteigerung

Die nötigen Argumente dafür lieferte BHÄV-Vorsitzende Dr. Dieter Geis. Dass der neue Hausarztvertrag zu teuer werden würde, hält er für ein vorgeschobenes Argument. Der BHÄV habe sich in den monatelangen Verhandlungen immer kompromissbereit gezeigt. So habe man mit der AOK eine Honorar-Obergrenze von 85 Euro für die ersten 800 000 Patienten vereinbart. Sollten die Patientenzahlen höher sein, könne die Obergrenze gestaffelt bis auf 76 Euro sinken. Somit ergebe sich ein Durchschnittswert von 80 Euro, mit dem die AOK gut rechnen könne. Und selbst wenn der HzV-Vertrag tatsächlich „explodieren“ würde, werde man sich der Diskussion mit der AOK nicht verweigern, bot Geis an. Beim BHÄV glaubt man jedoch, dass die AOK in den Hausärzten nur einen Sündenbock suche, um ihren Versicherten eine baldige Beitragssteigerung zu erklären. Schon jetzt liegt der Beitragssatz der AOK in Bayern mit 15,5 % deutlich höher als bei AOKen in einigen anderen Bundesländern, wo er nur 14,9 % beträgt.