Hat Ulla Schmidt vor der Wahl gelogen?

Autor: khb

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen SPD-Regierungsmitglieder vor einen

 

Untersuchungsausschuss ziehen. Der Verdacht: Amtsträger haben vor der Wahl gelogen oder die Wahrheit kalkuliert verschwiegen. Im Visier der Opposition ist auch Ulla Schmidt.

Dass Politiker nach einer gewonnen Wahl das Gegenteil von dem machen, was sie im Kampf um die Macht versprochen haben, ist ein alter Hut. Der Opposition geht es um etwas anderes: Sie wirft Kanzler Gerhard Schröder und den Ministern Hans Eichel (Finanzen), Ulla Schmidt (Gesundheit und Soziales) sowie Ex-Arbeitsminister Walter Riester vor, sie hätten vor dem 22. September wider besseres Wissen die Finanzlage von Bund und Sozialversicherungen schön geredet.

Was ist dran am Lügenvorwurf gegen die Gesundheitsministerin? Unions-Vize-Fraktionschef HORST SEEHOFER ist überzeugt, dass sie die Finanzlage der GKV zumindest geschönt hat. Nach seiner Einschätzung waren Experten im Gesundheitsministerium…

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