Vier Gesetzespakete sollen „dringend notwendige Strukturveränderungen“ anschieben, um die Praxen zu stärken und Kolleginnen und Kollegen davon abzuhalten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Der Ärztebund fordert zunächst einen „umfassenden Kassensturz“, also eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen, die über ein Vorschaltgesetz erfolgen soll. Als Sofortmaßnahmen schlägt er u. a. vor, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuern zu finanzieren und die Umsatzsteuer für Arzneimittel zu senken oder gar zu streichen.

Ein Praxisstärkungsgesetz soll für die Entbudgetierung aller haus- und fachärztlichen Leistungen sorgen. Gefordert sei zudem die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen für MFA und die Berücksichtigung der Entwicklung des Oberarztgehalts mit Blick auf den jährlichen Orientierungspunktwert, heißt es weiter. Regresse müssten zudem gestoppt und für Kassenanfragen eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

Als dritte Maßnahme zur besseren Patientensteuerung schlägt der Virchowbund vor, die Hausarztzentrierte Versorgung zu einem „Koordinationsarzt-Modell“ weiterzuentwickeln. Zudem ist eine „obligatorische Kontaktpauschale“ in Höhe von zehn Euro für Patientinnen und Patienten vorgesehen, überdies eine Säumnisgebühr von 25 Euro.

80 Gesundheitskioske reichen, KI nutzen, Prävention stärken

Der Virchowbund-Katalog sieht knapp 80 Gesundheitskioske vor sowie die Weiterentwicklung von arztentlastenden Heilberufen. Ein viertes Gesetz soll die mittel- und langfristige Stabilisierung des Gesundheitswesens voranbringen. Dazu gehöre es etwa, mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden.

Mit einem Positionspapier zur Bundestagswahl meldete sich auch die Bundesärztekammer zu Wort. Sie fordert u. a. das Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel und die Einführung einer Zuckersteuer. Auch sollen die Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel zurückgenommen werden.

Quelle: Medical-Tribune-Bericht