Die Schuldenuhr des  Bundes tickt immer schneller. Rund 2,5 Billionen Euro sind an Verbindlichkeiten schon aufgelaufen und pro Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beobachtet die Ausgaben genau und findet dabei immer wieder reichlich Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand. 100 Fälle sind im aktuellen Schwarzbuch dokumentiert, auch Fälle aus dem Gesundheitswesen:

• Die sächsische Staatsregierung forderte mit einer Briefaktion Bürger im Alter 60+ auf, sich gegen Corona immunisieren zu lassen. Laut Minis­terpräsident Michael Kretschmer sollte es „ein Anstoß sein, jetzt zu handeln und sich impfen zu lassen, soweit das noch nicht geschehen ist“.  Knapp 763.000 Euro kostete die Aktion, rund 627.000 Euro entfielen allerdings auf Briefe an bereits mindestens einmal Geimpfte.
   
• In Hamburg investierte das Personalamt 1,2 Mio. Euro für die Einrichtung eines Impfzentrums zwecks Auffrischungsimpfungen für die 100.000 Mitarbeiter der Stadt. Hinzu kamen 300.000 Euro an Ausgaben für medizinisches Personal und 900.000 für externe Dienstleister. Nach sechs Wochen wurde das Zentrum wieder geschlossen, da vom 13.12.2021 bis 21.1.2022 nur 8.300 Impfungen von möglichen 16.800 verabreicht worden waren. 1.000 Impfdosen wurden vernichtet. 
   
• Das Sozialministerium in Baden-Württemberg orderte zu Beginn der Coronapandemie als Notreserve 1.000 Beatmungsgeräte aus Fernost für 37,7 Mio. Euro. Begründet wurde dies laut Schwarzbuch in erster Linie mit der Geräteknappheit auf dem Weltmarkt und mit der schwer zu beziffernden Anzahl an Corona-Intensivpatienten. Allerdings hatte das Ministerium ohne Rücksprache mit den Kliniken und an deren Bedarf vorbei gehandelt, sodass nur 53 von 1.000 bestellten VG70-Geräten zum Einsatz kamen. Weil die ungenutzten Beatmungsgeräte auch noch zwei Jahre lang gewartet werden müssen, fallen hierfür weitere 675 Euro pro Gerät jährlich an – zu zahlen vom Land.
   
• DEMIS, das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz, sollte seit Mitte Juni 2020 den Datenaustausch von Laboren, Ärzten und Behörden durchgängig digital ermöglichen. Testergebnisse sollten elektronisch an die Gesundheitsämter gemeldet werden können. Allerdings waren die dafür notwendigen Software-Schnittstellen in den Gesundheitsämtern meist gar nicht vorhanden oder nicht aktiviert. Erst 2021 flossen Daten zu den Laboren. Aber auch Mitte 2021 waren noch nicht alle Ärzte und Apotheker, die auch Corona-Schnelltests durchführen, angeschlossen. 
   
• Weil das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie auf das Open-House-Verfahren für die Maskenbeschaffung setzte, wurden 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner erteilt und 276 Mio. FFP2- bzw. KN95-Masken sowie 78 Mio. OP-Masken geliefert. „Das Gesundheitsministerium war überfordert“, heißt es im Schwarzbuch. 65 Experten einer Unternehmensberatung helfen noch immer Streitigkeiten mit Lieferanten zu klären. Kosten: knapp 37 Mio. Euro. Aber noch sind nicht alle Probleme gelöst.

Medical-Tribune-Bericht