Auch für Zweigpraxis ist Bereitschaftsdienst zu organisieren!

Bei mehreren Praxen, so ein Urteil des Landessozialgerichts NRW, ergibt sich zwingend eine umfangreichere Mitwirkungspflicht des Arztes am Notdienst. Schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes muss ein Vertragsarzt, der mehrere Praxen betreibt, mehrfach zum Notdienst herangezogen werden, sagen nämlich die Richter (Beschluss vom 23.12.2009, Az.: L 11 B 19/09 KA ER 3).

Zweigpraxis ist von der Notdienst-Regelung nicht ausgenommen!

Ärzte, die an die Eröffnung einer Zweigpraxis denken, kennen diese Anforderung oft gar nicht. Über diesen Umstand, sagt Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg, sollten sich Ärzte aber Gedanken machen. Denn mitunter ist es gar nicht so einfach, einen Vertreter für den Notdienst zu finden.

In der Regel ist es so, dass der Arzt vor Ort die Notdienste mit seinen Kollegen koordiniert und abspricht. Am neuen Praxisort jedoch sind die Kollegen daran interessiert, dass der hinzugezogene Arzt seine Pflichten im Notdienst ebenso erfüllt. Auch wenn es sich „nur“ um eine Zweigpraxis handelt. Möchte der Arzt keine zusätzlichen Notdienste ableisten, muss er einen Vertreter suchen, der bezahlt werden will.

Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst für Belegärzte?

Gleiches gilt übrigens auch für eine umfangreiche belegärztliche Tätigkeit, die grundsätzlich nicht zur Befreiung vom vertragsärzt­lichen Bereitschaftsdienst führt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.9.2009, Az.: L 5 KA 20/08).

Bei der Vertreterwahl an die Haftung denken

Die Auswahl eines Vertreters, so Bahner, sollte „sorgfältig“ durchge­führt werden, da der Arzt nach einem Urteil des Bundesgerichtsho­fes ansonsten eventuell auch für Fehler des Vertreters haften muss (Urteil vom 10.3.2009, Az.: VI ZR 39/08).

Auch sollten der Arzt und der Vertreter verinnerlicht haben, dass – sollte der Patient eine wichtige Untersuchung oder Behandlung verweigern – der behandelnde Arzt über die Folgen unmissverständlich und schonungslos aufklären muss. Droht z.B. ein Herzinfarkt oder Schlaganfall, sollte der Arzt alles versuchen, um den Patienten von der Behandlungsnotwendigkeit zu überzeugen, rät Juristin Bahner. Tut er dies nicht, kann dies nach der BGH-Rechtsprechung als grober Behandlungsfehler eingestuft werden, was zur gefürchteten Beweislastumkehr führt (Urteil vom 16.6.2009, Az.: VI ZR 157/08).

Auch hier gilt wie so oft: Die umfassende Aufklärung und die Dokumentation sind das A und O, damit der Arzt später nicht in die Bredouille kommt.