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Cartoon Gesundheitspolitik
Feste Preise und zusätzliches Geld für künftige ambulante Kraftakte

Bei ihrer öffentlichen Vertreterversammlung vor dem Deutschen Ärztetag gaben KBV-Vorstand und KV-Delegierte ein Bild der Einmütigkeit. Die Beschlüsse zur gesundheitspolitischen Positionierung wurden einstimmig oder mit wenigen Enthaltungen gefasst. Die drei Vorstände trugen ihre Berichte routiniert vor, ohne kritische Nachfragen in der Aussprache zu ernten.
Delegierte loben die neue Harmonie in der KBV
Was die KBV erreichen will und was sie anders haben möchte, lässt sich schnell überblicken (s. Tabellen). Die Körperschaft hat ihr Strategiepapier „KBV 2020“ auf einige Kernthemen konzentriert, die sie in den nächsten Monaten im Land kommuniziert.
Die KBV will:
Ende der Honorarbudgetierung. Neuer EBM mit festen, angemessenen Preisen. Pauschalen für Leistungen, die das Maß des Ausreichenden, Zweckmäßigen, Wirtschaftlichen und Notwendigen überschreiten können. Einzelleistungen dort eingeführt, wo Mengendynamik gewünscht ist.
Patientensteuerung. Die Krankenkassen sollen ein Tarifsystem anbieten, in dem der Hausarzt – mit oder ohne Einschreibung – die Leistungen für den Patienten koordiniert. Er kann bei chronischen Erkrankungen die Koordinierung bis zu vier Quartalen auf den entsprechenden Facharzt übertragen. Die direkte Inanspruchnahme von Augenärzten, Gynäkologen, Psychotherapeuten und Präventionsleistungen bleibt erhalten. Versicherte, die als Wahloption den freien Zugang zu allen Vertragsärzten behalten möchten, sollen dafür einen Zusatzbeitrag zahlen.
Digitalisierung. Das Sichere Netz der KVen muss in der Telematikinfrastruktur erhalten bleiben. Aufwendungen der Ärzte für digitale Anwendungen müssen kompensiert werden. Standardisierung und Regulierung sollen für mehr Interoperabilität sorgen, damit z.B. einfach von einem Praxisverwaltungssystem zum anderen gewechselt werden kann. KBV und KVen wollen die Erlaubnis erhalten, notfalls selbst „kostenadäquate Ergänzungsangebote“ aufbauen zu dürfen.
Nachwuchsgewinnung. Gefordert wird: Genug Geld zur Umsetzung des "Masterplans Medizinstudium 2020" und mehr Geld für die Weiterbildungsförderung. Die Weiterbildungsstellen müssen komplett durch die Kostenträger oder aus Steuermitteln finanziert werden.
Anerkennung. Bekenntnis der Politik zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung durch freiberufliche Berufsausübung "vornehmlich in inhabergeführten Praxen und auf der Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung".
Positiv fiel den Delegierten die Harmonie im neuen Vorstandstrio auf. Die Schwerpunkte sind verteilt (Dr. Gassen: politische Außenvertretung und Honorar, Dr. Hofmeister: Sicherstellung und Arznei-/Heilmittel, Dr. Kriedel: Digitalisierung und Qualitätssicherung). Alle freuen sich über die kollegiale Zusammenarbeit.
Die KBV will nicht:
Bürgerversicherung. Das Steckenpferd von SPD, Linke und Grünen wird abgelehnt. Das duale Finanzierungssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung „ist am ehesten geeignet, Impulse für Versorgungsverbesserungen und Innovationen in der GKV zu bewirken“.
Arzt-Substitution. Nichtärztliche Gesundheitsberufe wie der Physician Assistant dürfen den Arzt nicht ersetzen. Entlastung per Delegation gerne.
Nachteile für Belegärzte. Dass Belegärzte bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dem Erlaubnisvorbehalt unterworfen sind, soll beseitigt werden. Das Belegarztsystem soll weiterentwickelt werden unter Einbeziehung von Hausärzten und Psychotherapeuten sowie intersektoralen Strukturen wie Praxiskliniken.
Neue Regressgefahren. Die aktuelle Verunsicherung bei Verordnungen neu zugelassener Arzneimittel mit Mischpreisen wegen teils festgestelltem, teils fehlendem Zusatznutzen in Teilanwendungsgebieten verstärkt den Druck auf die Ärzte. Das soll gesetzlich geklärt werden.
Quelle: KBV-Vertreterversammlung
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