Gericht muss in die Pötte kommen

Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören Vorkehrungen für Erkrankungen von Richtern und andere übliche Ausfallzeiten. Diese müssen eine wirksame Vertretung und ggf. eine zügige Umverteilung der Geschäfte ermöglichen. Verzögert sich das Verfahren trotzdem wegen der Erkrankung des zuständigen Richters, können Betroffene Entschädigung verlangen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Bundessozialgericht entschieden.

Ein Kläger hatte 4.700 Euro Entschädigung verlangt, weil sein Verfahren beim Sozialgericht Berlin gegen die Bundesagentur für Arbeit über den Erlass einer Darlehensschuld mehr als viereinhalb Jahre gedauert hatte. Die lange Verfahrensdauer beruhte u.a. auf erheblichen Krankheitszeiten des zunächst zuständigen Kammervorsitzenden.

Das Land Berlin gestand dem Kläger für die Überlänge vorprozessual 1.200 Euro Entschädigung zu. Das Landessozialgericht verurteilte das Land zur Zahlung weiterer 1.300 Euro Entschädigung. Dabei sah es u.a. drei Monate der gerichtlichen Untätigkeit pauschal als nicht entschädigungspflichtig – weil „höhere Gewalt“ – an. Das BSG korrigierte das und sprach dem Mann nun weitere 300 Euro für seinen immateriellen Schaden zu.

Quelle: BSG-Urteil vom 24.3.2022, Az.: B 10 ÜG 2/20 R