Diese „bedeuten einen massiven Eingriff in den Betriebsablauf einer Praxis, sind damit fernab der Realität und völlig absurd“, kommentiert die KV Berlin. Und Dr. Doris Reinhardt, Vize der KV Baden-Württemberg, führt aus: „Eigentlich dachten wir, dass sich inzwischen rumgesprochen hat, dass unsere Ärztinnen und Ärzte am Limit und die Wartezimmer voll sind. Wie man bei zurückgehenden Kapazitäten auf die Idee kommen kann, noch mehr Leistungen zu fordern, die dann auch nicht einmal vergütet werden, erschließt sich mir nicht.“ 

„Wer jetzt noch mehr Sprechstunden bei einer Ausweitung der Budgetierung fordert, der kultiviert die eigene Gier nach unbezahlten Leistungen. Das ist vorsätzliche und fortgesetzte Zechprellerei“, meint der Bundesvorsitzende des Virchow­bundes, Dr. Dirk Heinrich. „Steuerungswahn und Allmachtsfantasien der vdek-Spitze passen nicht in eine Zeit, in denen Ministerium und Ärzteschaft ernsthaft um den Fortbestand der ambulanten Versorgung ringen.“ Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert das „längst überholte Lagerdenken“ beim Ersatzkassenverband. „Mit einem konstruktiven Austausch hat das nichts zu tun.“

Zulassung nicht voll genutzt? Praxen können das erklären

Schon als Jens Spahn (CDU) als Bundesgesundheitsminister 2018 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorbereitete, hatte das Zi darauf hingewiesen, dass die Betriebszeiten der Praxen durchschnittlich 38,8 Wochenstunden betragen. Seinen gesetzlich versicherten Patienten widme ein Praxisinhaber 35,8 seiner durchschnittlich 51,5 Stunden Wochenarbeitszeit.

Dennoch regelte Schwarz-Rot mit dem TSVG, dass die KV prüfen müssen, ob die Praxen ihre Mindeststundenzahl einhalten. Tatsächlich fallen den KVen aber nur wenige Praxen auf, die ihren Auftrag nicht erfüllen. 

Beispiel Niedersachsen, hier ergab die Überprüfung für 2022 (die 2023er Zahlen liegen im Mai vor): Von 16.220 Ärzten und Psychotherapeuten hielten 396 (2,4 %) ihren Versorgungsauftrag nicht in vollem Umfang ein. Sie wurden um eine Stellungnahme gebeten. 343 konnten eine plausible Erklärung abgeben, etwa Krankheit, Mutterschutz, Pflege von Angehörigen, Tätigkeit als Durchgangs- oder Kurarzt, überdurchschnittlich viel abgesagte Termine (während der Pandemie). 39 Mitglieder erhielten einen offiziellen Bescheid zur Erweiterung ihrer Sprechzeiten. In fünf Fällen wurde die volle Zulassung in eine Teilzulassung umgewandelt. Lediglich neun Kontrollierten wurde der Quartals­umsatz um 10 % gekürzt. Das endet erst, wenn die/der Betroffene die Sprechstundenzahl des Versorgungsauftrages erreicht hat. Auch die KVWL berichtet: Mehr als 17.000 geprüfte Versorgungsaufträge führten unterm Strich zu drei Auffälligkeiten mit Zulassungsentzug.

Dem vdek genügt dieses Vorgehen jedoch nicht. Er fordert eine stärkere Überprüfung der Praxen, wobei die KVen „höhere Standards“ einhalten sollen. Zudem müssten die Ergebnisse im Internet publiziert werden.

Auch für die Terminservicestellen (TSS) hat der Ersatzkassenverband mehrere Ideen parat. Die KV Berlin weist jedoch darauf hin, dass für den Großteil der Arztgruppen der TSS ausreichend Termine vorliegen. Für einige Arztgruppen sei die Meldung einer festgelegten Anzahl von Terminen allerdings verpflichtend. 

Bei Rheumatologen, Neurologen und Kardiologen übersteigt die Nachfrage das Angebot, informiert ­Detlef Haffke, Pressesprecher der KV Niedersachsen. „Ein verpflichtendes Kontingent macht keinen Sinn. Diese Fachgruppen sind schon ohne die TSS-Fälle terminlich ausgelastet.“ Ihm fällt auf: 20 % der durch die TSS vermittelten Termine nehmen die Patienten nicht wahr.

Die KVWL berichtet für 2022: Die Praxen haben 814.002 Termine an die TSS gemeldet. „Demgegenüber stehen 165.872 Terminbuchungen.“ Die Anbindung von PVS und eTerminservice der KV befänden sich in Vorbereitung. „Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich.“

Für Bares gibt‘s Rares: der Selbstzahlerkomforttermin.

Die vdek-Vorsitzende Elsner glaubt dennoch, dass sich weitere Termine aus den Praxen herauskitzeln lassen. Sie zielt u.a. auf die „Komfortsprechstunde“. Versicherte berichteten, dass sie keine zeitnahen Termine auf Chipkarte bekommen, ihnen die Praxis aber baldige Komforttermine verspreche, wenn sie als Selbstzahler vorstellig würden. Ein solches Verhalten steht nicht im Einklang mit den vertragsärztlichen Pflichten, findet Elsner. Die Praxen existierten dank der GKV-Beiträge. Man müsse sich entscheiden, ob man als Vertrags- oder Privatarzt tätig sein will.

Medical-Tribune-Bericht