Ursprünglich war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Redner angekündigt. Wegen der Bundestagsabstimmung zum Pflegepersonalstärkungsgesetz musste er aber absagen. So oblag es dem parlamentarischen Staatssekretär im BMG, Dr. Thomas Gebhart, bei der Jahrestagung des NAV-Virchow-Bundes die Grußrede zu halten. In der ging es um das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und der laut Dr. Gebhart nicht nachvollziehbaren Kritik der Ärzteschaft daran. Von der oft zu hörenden „Gängelung“, die mit dem Gesetz einhergehe, „kann keine Rede sein“, sagte er. Man arbeite im Minis­terium nicht gegen die Ärzteschaft – im Gegenteil, das TSVG schaufele einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich für Vertragsärzte frei, vor allem für jene, die Akutpatienten über die Terminservicestellen annähmen. Dr. Gebhart bat darum, „die Änderungen wirken zu lassen“.

Erinnerung an Horst Seehofer – die Budgetierung, Mutter aller Probleme!

NAV-Chef Dr. Heinrich gestand dem Ministerium zwar zu, dass es „Licht und Schatten“ im Gesetz gebe. So sei die Aufhebung der Budgetierung für einen Teil der Akutpatienten zu begrüßen. Allerdings sei dies nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nötig wäre eine völlige Abschaffung der Budgetierung. Diese sei, so sagte Dr. Heinrich mit Blick auf ihren Erfinder Horst Seehofer (CSU), „die Mutter aller Probleme“: Mit der Budgetierung als Konstante bleibe jede Reform im Gesundheitswesen nur Stückwerk.

Staatssekretär Dr. Gebhart wies die Forderung routiniert ab. Es sei alles andere als klar, „ob die pauschale Abkehr von der Budgetierung die gewünschte Versorgungsverbesserung ergeben würde“.

Dr. Heinrich bezeichnete das TSVG als „populistische Symbolpolitik“. Er räumte ein, dass die Ärzteschaft bei den Praxisterminen liefern müsse, um Befürwortern strenger Reglementierungen Wind aus den Segeln zu nehmen. Sinnvoll wäre es, so Dr. Heinrich, wenn Ärzte ihre Terminpolitik den Terminservicestellen überließen. Diese Stellen seien zwar grundsätzlich eine „Blutgrätsche“ gegen die Niedergelassenen. Doch man könne sie auch zum Vorteil der Ärzteschaft einsetzen, meinte Dr. Heinrich. Dann nämlich, wenn die KVen, denen der Betrieb der Servicestellen obliegt, von möglichst vielen Praxen Teile des Terminmanagements anvertraut bekämen. Wenn das alle Ärzte tun würden, so prophezeite der NAV-Chef, würden Portale wie Jameda, die Arzttermine vermitteln und Niedergelassene damit zunehmend von sich abhängig machten, bald vom Markt gehen. Da die KV den Ärzten gehöre, holten diese sich die Terminvergabe wieder in die eigenen Hände. Das sei ein Dreh- und Angelpunkt der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Und bei uns gibt es keine Arztbewertungen.“