Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem Gesetz vor allem dafür sorgen, dass Kassenpatienten künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Die Aufgaben der KV-Terminservicestellen sollen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte soll erhöht werden. Schmackhaft gemacht werden soll die Mehrleistung den Ärzten mit extrabudgetärer Vergütung, Zuschlägen und Entbudgetierung.

Spahn will auch Zulassungsbeschränkungen für Kinder- und Jugendärzte und andere Fachgruppen vorübergehend aufheben, bis der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanung überarbeitet hat. Die KV Nordrhein und den Berufsverband der Kinder- und Jugend­ärzte (BVKJ) überzeugt das nicht. „Wie sorgen Sie, Herr Minister, angesichts des Kinder- und Jugend­ärzte-Mangels für die Umsetzung dieser Pläne? Und warum haben Sie sich nicht hierüber mit uns ausgetauscht, obwohl wir oft um Gespräche gebeten hatten? Wir sind irritiert!“, postete der BVKJ auf Spahns Twitter-Seite. Dessen Antwort: „Wir sorgen erst mal dafür, dass es u.a. für Padiäter keine Bedarfsplanung/Zulassungsbeschränkung mehr gibt. Und der @bvkj wird sich – wie andere relevanten Verbände auch – im weiteren Gesetzgebungsverfahren natürlich konstruktiv einbringen können.“

Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung

Die KBV bewertet zwar grundsätzlich positiv, dass sich das Prinzip „Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen“ in der Gesetzesvorlage widerspiegelt. Es fehle aber der Mut, den Weg der Entbudgetierung konsequent zu beschreiten. Kritisiert wird „die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingreifen und zugleich ein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung darstellen“.

Dies alles werde die Bürokratie in den Praxen noch einmal deutlich erhöhen, so KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Sein Vorstandskollege Dr. Thomas Kriedel beziffert die Bürokratielast auf ein bis zwei Stunden pro Woche zusätzlich.

Dreispuriger Zugang zu den Facharztpraxen

Skepsis auch bei KBV-Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister. „Im Moment hat keiner die Fantasie, wie das gemacht werden soll“, sagte er u.a. mit Blick auf eine Extravergütung für Patienten, die direkt vom Hausarzt zum Facharzt vermittelt werden. Solche Patienten und Überweisungsvorgänge zu erfassen und zu überprüfen sei letztlich Aufgabe der KVen. Ein Zuschlag in Höhe von mindestens fünf Euro für die erfolgreiche Vermittlung eines Behandlungstermins soll laut Gesetzentwurf im EBM verankert werden.

Zweifel an der Umsetzung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs äußert auch der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Für den Patienten führe der Weg zum schnelleren Termin beim Facharzt über drei Spuren: über die Terminservicestellen, über die direkte Vermittlung durch den Hausarzt und über offene Sprechstunden. Für jede dieser Spuren brauche der Patient eine Überweisung vom Hausarzt. „Das mag in vielen Fällen sinnvoll sein. Ob es allerdings als generelle Regelung sinnvoll ist, steht durchaus infrage“, so der NAV-Vorsitzende Dr. Heinrich.

In einer Resolution bringen die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung (VV) ihre Kritik auf den Punkt: Viel zu kleinteilig und nicht geeignet, die Versorgung zu verbessern sowie die Attraktivität der Niederlassung zu erhöhen, heißt es. Das TSVG sei „geprägt von einem tiefen Misstrauen und einer Missachtung des freien Berufs“. „Wer so denkt, betätigt sich als Totengräber des ambulanten Systems – und tut das entweder wissentlich entgegen aller Fakten und Belege oder dokumentiert völlige Ahnungslosigkeit.“

Psychotherapie: KBV-VV sieht keine Verbesserung

Von „entscheidenden Verbesserungen“ für Patienten geht dagegen Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, aus. Er verweist auf die ebenfalls im Gesetzentwurf verankerte digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen und ein Stufenkonzept in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung, das „die Behandlung für Patienten bedarfsgerechter und flexibler“ mache.

Verbesserungen in der psychotherapeutischen Versorgung sieht die KBV-Vertreterversammlung dagegen nicht. In einer weiteren Resolution fordert sie, die Änderung am § 92 SGB V zu streichen. „Die gesetzliche Vorgabe, eine gesteuerte Zuweisung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu definierten Behandlungsformen zu entwickeln, würde die Patienten in ihrem Recht auf eine partizipative Entscheidungsfindung hinsichtlich verschiedener Behandlungsformen unzulässig beschränken.“ Die VV befürchtet „eine ungeheure Diskriminierung dieser Patientengruppe“.

Die im Kabinettsentwurf implizit geäußerte Erwartung, dass Wartezeiten verkürzt werden, indem einem Teil von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch neue Hürden der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung versperrt werde, sei zynisch und stelle eine Verschlechterung der Patientenversorgung dar.