Kein Wunder, dass die Politik sich einmischt!
Leute, Leute, hört auf, an der falschen Stelle zu meckern! Diesen Satz sagte ich neulich im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen. Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion darüber, warum sich die Politik schon wieder in unsere Angelegenheiten einmischt.
Gott sei Dank, dass sie das tut, kann ich dazu nur sagen. Denn im Koalitionsvertrag heißt es: „Die von Fachärztinnen und Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen sollen zukünftig nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Dies gilt umgekehrt für von Hausärztinnen und Hausärzten erbrachte fachärztliche Leistungen.“
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, im ureigensten Interesse sowohl der Haus- als auch Fachärzte. Denn die KBV-Vertreterversammlung (VV) hat es in zahlreichen Sitzungen nicht geschafft, hier für Eindeutigkeit zu sorgen. Dafür wurde – so unnötig wie ein Kropf – der uralte Haus-/Facharzt-Zwist verstärkt.
»Die Politik hat den peinlichen Zirkus bei der KBV miterlebt«
Sie erinnern sich an den Krach in der KBV-Führungsspitze mit den Abwahlanträgen gegen Frau Feldmann und Herrn Köhler, der bei dieser VV nicht anwesend war, sondern nach einem Herzinfarkt auf der Intensivstation lag. Geschmacklos, diese Sonder-VV überhaupt noch durchzuführen. Kurzum: Die Anträge fanden keine Mehrheit.
Warum ist eine Regelung, wie sie jetzt in der GroKo-Vereinbarung steht, überhaupt erforderlich? – werden Sie fragen. Weil geschätzte 20 % oder sogar mehr der tätigen „Hausärzte“ nicht (vollständig) hausärztlich tätig sind, aber mit ihrer Abrechnung trotzdem den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern.
Wie so etwas passieren kann? Ganz einfach: Ein MVZ kauft z.B. hausärztliche Sitze auf und setzt dann Hausarzt-Internisten rein, die aber fast ausschließlich onkologisch tätig werden. Entsprechende Änderungsvorschläge werden regelmäßig, bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse in der KBV-VV, abgeschmettert.
Mehrheitsverhältnisse? Ja, es gibt keine paritätische Besetzung der KBV-VV (auch nicht der LänderVVen) mit Fach- und Hausärzten, sondern in der KBV-VV haben die Fachärzte die Mehrheit und können damit rein hausärztliche Belange mir nichts dir nichts ablehnen.
Der Politik sind diese Missstände bewusst, war sie bei den Sitzungen der KBV-VV doch anwesend und hat den peinlichen Zirkus miterlebt. Deshalb steht jetzt auch im Koalitionsvertrag: „Die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung.“
Diese Formulierungen entsprechen demokratischen Gepflogenheiten und sollten akzeptiert werden. Dass unsere gewählten Vertreter eine solche Regelung in eigener Verantwortung nicht auf die Reihe gekriegt haben, ist blamabel.
»Mit einer Spaltung der Ärzteschaft hat das nichts zu tun«
KBV-Vize Regina Feldmann muss man zugutehalten, dass sie im KBV-Vorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat, der abgelehnt wurde. Daraufhin haben die Hausärzte die Anträge auf Parität in der KBV-VV und ein eigenes Abstimmungsrecht in hausärztlichen Angelegenheiten gestellt, die wiederum mit fachärztlicher Mehrheit abgelehnt wurden.
Das alles hat mit einer „Spaltung der Ärzteschaft“, wie man sie der Regina Feldmann vorwirft, nichts zu tun. Eine Spaltung wollen wir an der Basis auch nicht. Die Trennung ist nur im Honorarbereich sinnvoll, bedingt durch spezielle hausärztliche bzw. fachärztliche Arbeitsabläufe. Die Versorgung unserer Patienten ist eine gemeinsame Aufgabe von Haus- und Fachärzten. Hier darf es keine Trennung geben.
Wie nun geht es weiter mit der Arbeit in der KBV-Führungsetage? Herr Köhler ist von der Reha zurückgekehrt und hat am 16.1. zum 1.3.2014 seinen Rücktritt erklärt – eine Entscheidung, der Respekt und Verständnis gebührt. Doch es wird schon wieder gezündelt und hinter vorgehaltener Hand die Abwahl von Regina Feldmann gefordert. Oder noch dreister: Sie solle doch, wie früher bei den Pharaonen, gleich mit abtreten.
Wenn unsere gewählten Ärztevertreter jetzt keine Problemlösung wie den Minderheitenschutz schaffen, dann wird sich die Politik mit Recht eine Lösung einfallen lassen. Frau Feldmann, die Vertreterin der Hausärzte, hat gute Arbeit geleistet und muss im Amt bleiben. Die Fachärzte sollten nicht überstürzt Ausschau halten nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Herrn Köhler, dem ich persönlich an dieser Stelle alles Gute wünsche. Vielleicht kann ja in Zukunft die Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten konsensueller gestaltet werden.