Damit würden in der nächsten Legislaturperiode gravierende Defizite bestehen bleiben.

Das Wort „Transparenzgesetz“ komme auf den 146 Seiten des Koalitionsvertrages nicht einmal vor. Ziel dieses geforderten Gesetzes sei es, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der öffentlichen Verwaltung zu erweitern sowie die Mitbestimmung zu erleichtern.

Auch werde es keine Reform der Parteienfinanzierung oder die Einführung eines Spendendeckels geben. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch strategische Korruption sowie die illegitime ausländische Einflussnahme werden ebenfalls nicht thematisiert, so Herzog.

Die Nichtregierungsorganisation fordert weiterhin eine Reform, die das Recht auf Informationsfreiheit stärkt. Union und SPD hätten sich dazu entschieden, das Informationsfreiheitsgesetz nicht wie ursprünglich von der Union gefordert in seiner jetzigen Form abzuschaffen, sondern mit „Mehrwert“ zu reformieren.

Außerdem kritisiert Transparency Deutschland, dass es laut dem vorliegenden Koalitionsvertrag keine Enquete-Kommission zur systematischen Untersuchung von strategischer Korruption gebe. Diese solle die Verwundbarkeit der deutschen Demokratie durch verdeckte ausländische Einflussnahme in den Blick nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Quelle: Presseinfo – Transparency Deutschland