Erst mal mehr Staatsknete, dann Kostendämpfung?

Die Beiträge für den Krankenversicherungsschutz werden von den Arbeitseinkünften abgeleitet. Doch deren Entwicklung hält nicht mit dem Ausgabentrend mit.

Storm erinnerte daran, dass Union und SPD 2017 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, dass die Kassen kostendeckende Beiträge für die Bezieher von ALG II erhalten sollten, was fast 10 Mrd. Euro bringen würde. Umgesetzt wurde das allerdings nicht. Stellschrauben auf der Ausgabenseite, so der DAK-Chef, könnten Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen, Preisabschläge für Hersteller und Behandelnde, eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Strukturreformen, z.B. zur sektorenübergreifenden Versorgung, sein. Wegen der Pandemie kam es zu keiner Reform im stationären Sektor samt Notfallversorgung, bedauerte der CDU-Abgeordnete Rüddel. Das müsse nun nachgeholt werden. Seine Vorstellung ist: Wenn der Bund sich an der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligt, weil die Länder das ja nicht in ausreichendem Maße tun, sollte er auch Vorgaben machen, die von den Ländern bei der Planung von Betten, Qualitätssicherung und Sektorenverzahnung anzuwenden sind. Der Essener Gesundheitsökonom Professor Dr. Jürgen ­Wasem schlägt dagegen vor, von der dualen Krankenhausfinanzierung auf eine monistische zu wechseln: Auch die Investitionskos­ten könnten über das DRG-System abgebildet und von den Krankenkassen bezahlt werden. Schon heute erfolgt eine Querfinanzierung der Investitionen über eine Leistungsmengenausweitung bei den abgerechneten Klinikfällen. Der Ökonom sprach sich ebenfalls für eine kurzfristige Defizitbehebung per Bundeszuschuss aus – so würden auch die privat Versicherten beteiligt, die ja relativ mehr Steuern bezahlten. Mit Interesse entnahm er den Ausführungen Rüddels, dass dieser nicht von Kostendämpfung sprach. Dabei, so Prof. Wasem, würden doch im Bundesgesundheitsministerium bereits Listen geschrieben, was Versicherten, KVen (z.B. Budgetnullrunde) und Krankenhäusern (z.B. fixierte Landesbasisfallwerte) zugemutet werden könne. „Alle Bälle müssen in der Luft gehalten werden“, sagte Rüddel. Für wichtig hält er eine Stärkung der Patientensteuerung im ambulanten Bereich, insbesondere durch die Hausarztzentrierte Versorgung. Mehr Gewicht für die Haus­ärzte fordert auch ­Sigrid König, Vorständin des BBK-Verbandes Bayern. Sie wünscht sich im Medizinbetrieb eine ganzheitliche Betrachtung der Patienten und eine Kommunikation auf Augenhöhe. Sie meint: „Das Geld reicht. Wir müssen aber an den Strukturen etwas ändern.“

Kongressbericht: 20. Europäischer Gesundheitskongress München