MVZ fürchten „Todesstoß“– Gesundheitsminister soll Gesetzentwurf ändern

Der MVZ-Bundesverband (BMVZ), für den er arbeitet, tue daher gerade alles dafür, dass dieser Passus noch geändert werde. Ansons­ten, so Jeschke, könnte die Neuregelung zum „Todesstoß für viele MVZ“ werden. Stein des Anstoßes ist ein Passus, der den regionalen Zulassungsausschüssen mehr Macht bei MVZ-Neubesetzungen mit angestellten Ärzten einräumen soll. Bislang entscheiden diese Ausschüsse etwa darüber, ob ein Sitz in ein MVZ überführt werden kann, ob also die Praxis so viele Patienten hat, dass der Versorgungsauftrag bestehen bleiben sollte.

Bei jeder Neuanstellung den Versorgungsbedarf klären

Mit dem neuen Gesetz, so die Befürchtung des BMVZ, werde diese Regelung deutlich verschärft. So sollen die Zulassungsausschüsse künftig auch bei jeder Neuanstellung in einem MVZ entscheiden können, ob diese noch nötig sei oder kein Versorgungsbedarf mehr bestehe – und zwar ohne festgelegte Kriterien. Der Zulassungsausschuss könnte also bei Stellenwechseln nach Gusto entscheiden, befürchtet der BMVZ-Vorsitzende Peter Velling. Da auch keine Entschädigung vorgesehen sei, wie es beim Entzug von Arztsitzen üblich ist, bekämen KVen völlig neue Möglichkeiten, missliebige MVZ zu schließen. „Diese Regelung, wie sie jetzt geplant ist, muss weg“, sagt Velling. Nicht nur wegen der Unsicherheit, in die MVZ damit gestürzt würden. Sondern auch, weil es zeitlich kaum möglich sei, bei jeder Neuanstellung ein Zulassungsverfahren einzuberufen. Velling sitzt selbst im Berliner Zulassungsausschuss. Es gebe MVZ-Sitze, bei denen jährlich zwei bis drei Stellenwechsel erfolgten, sagt er. Nach jetziger Regelung gebe es zwar auch eine Prüfung bei einem Stellenwechsel – allerdings nur als Verwaltungsakt, ohne Sitzung des Zulassungsausschusses. Geprüft werden dabei auch nur die fachlichen Voraussetzungen der Neuanstellung, nicht aber der Versorgungsbedarf an sich.

Wie verhalten sich die weniger MVZ-freundlichen KVen?

Er wisse nicht, ob Zulassungsausschüsse das Gesetz so restriktiv anwenden werden, stellt Velling klar. In Berlin befürchte er jedenfalls keine Attacke der KV auf die MVZ. Wohl aber in anderen KVen, „wo man nicht sehr MVZ-freundlich aufgestellt ist“. Velling fordert Minister Spahn auf, den Gesetzentwurf an dieser Stelle dringend nachzubessern.