In welchem Rahmen ein solcher Ausgleich gefunden werden kann, beschreibt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung, die DSGVO, erläutert Prof. Roßnagel dazu. In der Verordnung sei nicht nur gesichert, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte alle für die Versorgung notwendigen Daten nutzen dürfen, sondern es sind auch Sonderrechte für die medizinische Forschung eingeräumt.

Dazu gehören etwa Lockerungen der Einwilligungsvorschriften, der Informationspflichten und der Betroffenenrechte, also wenn es etwa um Auskunft und Löschung von personenbezogenen Daten geht. Explizit erteilt werde außerdem die Erlaubnis zur Verarbeitung besonders geschützter Daten.  

Im Gegenzug enthält die auf europäischer Ebene entstandene Verordnung (der Vergleich mit einem Ehevertrag mag jetzt an den Haaren herbeigezogen sein) auch Schutzvorschriften. Dazu gehören etwa Maßnahmen wie Anonymisierung, Pseudonymisierung, Verschlüsselung, Zugriffsschutz und geschützte Datenräume. 

Je sicherer der eine ist, desto mehr darf der andere

Eine unter Medizinern und medizinisch Forschenden weniger bekannte Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 27 BDSG) ermögliche sogar eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Forschung selbst dann, wenn keine Anonymisierung und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, betont Prof. Roßnagel. Dazu müsse ein bestimmter Dreierschritt erfüllt sein: Die Verarbeitung ist zu Forschungszwecken erforderlich, das Forschungsinteresse überwiegt die Interessen der betroffenen Person erheblich und es sind angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten getroffen. Dabei gilt: Je mehr Schutzmaßnahmen ergriffen werden, desto umfangreicher kann dieser Eingriff erfolgen. 

Der Datenschutz bemühe sich also, Wege und Ausgleiche zwischen den Interessen zu finden. Vor diesem Hintergrund sei auch zu sehen, dass das Thema Forschungsdaten als eines der Schwerpunkte der Datenschutzkonferenz 2022 gewählt wurde und eine Taskforce Foschungsdaten von den Aufsichtsbehörden gegründet wurde. Auch in der Petersberger Erklärung der Datenschutzkonferenz von Ende des vergangenen Jahres zum Datenschutz in der Gesundheitsforschung beschäftige man sich mit dem Verhältnis von Datenschutz und medizinscher Forschung.

Ein guter Rat: gemeinsame Interessen verfolgen

In der Auseinandersetzung zwischen Patientendatenschutz und Forschung habe man aber auch gemeinsame Interessen gefunden. So sei etwa die Verbesserung der Rechtssicherheit durch eine Vereinheitlichung der Landeskrankenhausgesetze notwendig, um über Landesgrenzen reichende Forschungsprojekte durchzuführen. Ein weiteres gemeinsames Ziel sei die Einführung eines Forschungsgeheimnisses. Darüber würde die Offenbarung personenbezogener Forschungsdaten unter Strafe gestellt, deren Beschlagnahme verboten und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende geschaffen.

„Der Datenschutz ist ein Teil des ärztlichen Selbstverständnisses – der Hippokratische Eid war die allererste Datenschutzregel der Welt“, betont Prof. Roßnagel. Deswegen müsse eine datenschutzgerechte Gesundheitsversorgung und -forschung ein gemeinsames Ziel von Datenschutz-Aufsichtsbehörden und Gesundheitsforschung sein. 

„Kooperation führt immer weiter als Konfrontation“, so der abschließende Appell des Datenschutzbeauftragten. Das mag sein. Zumal der eine eben nicht ohne den anderen kann. Selbst, wenn er vielleicht gern würde.

Quelle: Medical-Tribune-Bericht 129. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin