Das Medizinstrafrecht, der Abrechnungsbetrug, hat seit den 1980er-Jahren ungebremste Aufmerksamkeit erfahren“, sagt Patrick Teubner, Fach­anwalt für Strafrecht in Berlin. Zu denken sei an Schwerpunkte und „Trends“ bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wie beim Herzklappenskandal, bei der viel diskutierten Auslegung der GOÄ um das Jahr 2000, den Kooperationen mit Heil- und Hilfsmittelanbietern, der Abrechnung von Laborleistungen, dem Status und der Gründung von MVZ. 

Es braucht viel Zeit, um die Fälle aufzuarbeiten

Der Jurist erinnert an die „Klinikwelle“ in Berlin 2010 bis 2015. „Razzia in Berliner DRK-Kliniken“, Durchsuchung bei Helios“, „Klinikchefs bei Razzia verhaftet“ – so titelten damals die Zeitungen der Hauptstadt. Ermittelt wurde mit aufwendigen Durchsuchungen wegen Betrugsverdacht. „Ich glaube es gab in Berlin keine größere Klinik, die nicht von diesen Verfahren betroffen war“, sagt der Anwalt. Doch alle Verfahren gegen Ärzte, Geschäftsführer und Verwaltungsmitarbeiter seien eingestellt worden wegen Geringfügigkeit, gegen Zahlung einer Geldauflage oder mangels Tatverdacht, manche allerdings erst vor Gericht. 

Es sei prägend für solche Abrechnungsbetrugsverfahren, dass sie mit einem Feuerwerk an Aktivitäten durch Ermittlungsbehörden anfingen. Dann folge eine Phase der Auswertung von Beweismitteln, was angesichts von Terrabytes an sichergestellten Daten aus Abrechnungssystemen, Servern und Clouds Jahre dauern könne. 

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und -Landeskriminalämter seien zwar technisch gut ausgestattet. Es brauche jedoch Zeit, um die Fälle aufzuarbeiten. Um einen Betrugstatbestand zur Anklagereife zu bringen, müsse man Einzelfälle bewerten und eine Patientengeschichte, von der Aufnahme über die Leis­tungserbringung bis zur Abrechnung, rechtlich einschätzen. „Das ist in solchen auf Massenerledigung angelegten Verfahren ein irrer Aufwand, um den ich die Ermittlungsbehörden nicht beneide.“

Hinzugekommen seien Ermittlungen zu Status- und Gründungsfällen von MVZ mit oder ohne Investorenbezug. Teubner erinnert an ein „Strohmann“-Verfahren in Hamburg 2020. Das Landgericht hatte einen Apotheker und zwei Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs in Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZ zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil später. Im Fokus stand dabei auch die Frage, ob eine erschlichene Zulassung für ein MVZ automatisch dazu führt, dass jede Abrechnung eine falsche Abrechnung darstellt. Das Landgericht hatte das Einreichen der Abrechnungen letztlich als Betrug gewertet. 

Teubner geht auch davon aus, dass die Ermittlungen und Verfahren im Gesundheitswesen öffentlichkeitswirksam bleiben. „Kein Reporter ist um 6 oder 7 Uhr morgens zufällig vor einer gewissen Praxis, vor einem gewissen MVZ, vor einem gewissen Krankenhaus.“ Er führt das auf „Durchstecherei“ zurück, auf enge Verbindungen von Presse, LKA und Staatsanwaltschaften. 

In Fachkreisen sei das auch bekannt. „Den betroffenen Personen ist manchmal weniger, manchmal mehr bekannt, dass es eine Verletzung von Geheimnissen darstellt, wenn man geplante Durchsuchungen an die Presse weitergibt.“ Teubner sieht bei Verfahren mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit allerdings auch eine präventive Wirkung. In seiner Kanzlei jedenfalls habe man bemerkt, dass diese Art von Verfahren enorm abgenommen habe. 

Ausgelöst werden strafrechtliche Ermittlungen von Landeskriminal­ämtern und Staatsanwaltschaften sowie Fehlverhaltensstellen bei den Krankenkassen. Auch KVen haben die Pflicht, Sachverhalten nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckmäßige Nutzung von Finanzmitteln hindeuten. Laut Teubner haben diese Stellen sogar eine Unterrichtungspflicht gegenüber Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden. Dies sei laut Gesetzestext zwar eine Soll-Vorschrift mit einem gewissen Ermessensspielraum, jedoch bestünden bei den Stellen Ängste, sich ggf. wegen Strafvereitelung später verantworten zu müssen, wenn man Informationen nicht weitergebe. 

Manchmal bestehe „auch ein gewisses Bedürfnis, Abrechnungsbetrug zur Anzeige zu bringen, weil zu Unrecht zur Abrechnung Gebrachtes als Schaden geltend gemacht werden könne“. Der Strafanwalt nennt hier Rückzahlungen an Krankenkassen und KVen. Und von den Ministerien soll laut Recherchenetzwerk Correctiv im letzten Jahr bundesweit rund eine Milliarde Euro an Geldauflagen aus Gerichtsurteilen eingenommen worden sein. 

Auslöser für Anzeigen sind nach Teubners Erfahrung auch interne Streitigkeiten in Krankenhäusern, Praxen, MVZ – arbeitsgerichtliche Verfahren oder private Streitigkeiten: „Unterschätzen Sie bitte diese Komponente nicht.“ 

Dass es mittlerweile bundesweit und flächendeckend die genannten Ermittlungsgruppen gibt, findet der Verteidiger „eine gute Entwicklung“. Denn dann könne man von Anfang an qualifiziert über Verfahren und die im Raum stehenden Tatbestände sprechen. 

Auf Tatbestandebene erfordert Betrug zunächst eine Täuschung, die Vorspiegelung falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen, so Teubner. Dabei verweist er auf typische Problemfelder.