Großkarierte Sakkos und eine wider besseren Wissens mit Rücksicht auf bayerische Stammtische durchgeboxte Maut – das ist das, was von der Amtszeit des Verkehrsministers Alexander Dobrindt in Erinnerung bleiben wird. Er steht außerdem beispielhaft für jenes Versagen der Politik im Zusammenhang mit der Diesel-Problematik, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt damit beantwortet hat, dass Städte künftig in ihren Luftreinhalteplänen auch Fahrverbote vorsehen dürfen.

Die Luft ist hierzulande zwar so sauber wie lange nicht, die Stickoxid-Emissionen haben sich seit 1990 laut Umweltbundesamt sogar mehr als halbiert, aber noch immer verstoßen knapp vierzig deutsche Kommunen im Jahresmittel gegen den europäischen Grenzwert.

Enthält die Luft zu viel Stickoxid, werden die Atemwege gereizt, die Lungenfunktion wird beeinträchtigt. Vor allem Allergiker und Asthmatiker leiden darunter in erheblichem Maße. Wie lebensgefährlich Stickoxide sind, darüber gehen die Schätzungen auseinander: Zwischen 7 000 und 10 000 Menschen sollen hierzulande jedes Jahr durch Diesel-Abgase sterben.

Der zweite Skandal in diesem Zusammenhang: Die Politik fasst die Automobil-Hersteller mit stereotyp vorgetragenem Hinweis auf die gefährdeten Arbeitsplätze in diesem so wichtigen Industriezweig geradezu mit Samthandschuhen an. Weder von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten noch von seinen südlichen Nachbarn aus dem Freistaat sind diesbezüglich klare Worte zu vernehmen. Kein Wunder, sind doch Mercedes und Porsche, BMW und Audi dort zu Hause. In Niedersachsen sitzen Vertreter der Landesregierung gar im VW-Aufsichtsrat.

Der Gipfel ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen

So können sich die Firmen denn auch weiterhin standhaft weigern, statt billiger Software-Updates endlich auf ihre Kosten neuartige Katalysatoren und einen Harnstoff-Tank in betroffene Fahrzeuge einzubauen. Stattdessen bleibt der betrogene Verbraucher auf einem für teures Geld gekauften Wagen sitzen – es sei denn, er (oder am Ende wieder einmal der Steuerzahler) übernimmt die notwendige Umrüstung auf eigene Rechnung.

Schon der Diesel-Gipfel im August des vorigen Jahres war ausgegangen wie das Hornberger Schießen, ließ die Industrie weitgehend ungeschoren davonkommen und auch der neue CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist bislang nicht gerade als engagierter Verbraucherschützer aufgefallen.

Falls Sie also einen älteren Diesel fahren, sollten Sie vorsorglich schon mal mehr Zeit einplanen. Es könnte künftig nämlich durchaus sein, dass Sie manche Hausbesuche zu Fuß erledigen müssen, weil Ihr Auto nicht mehr in alle Innenstadt-Straßen darf …