Neues Bundesinstitut Präventionswüste breitet sich aus
Keine Prävention in Sicht? DANK übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf.
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Mitte Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, Mitte Oktober fand nun die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und DDG Geschäftsführerin, äußert sich dazu kritisch: „Dem Thema Public Health mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ist dringend notwendig, denn Deutschland droht zu einer Präventionswüste zu werden.
Das BIPAM in seiner aktuell geplanten Form wird nicht die Lösung sein und droht die Prävention in Deutschland erst einmal auszubremsen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit greift deutlich zu kurz, wenn es um die Entwicklung von gesamtgesellschaftlichen und wirksamen Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung von Adipositas und deren Folgen, wie Typ-2-Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, geht.“
Volkskrankheiten im Gesetzentwurf kaum erwähnt
Die DANK-Sprecherin führt weiterhin aus, dass klare gesetzliche Vorgaben zur Verhältnisprävention nötig sind, weil die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, Appelle an die Eigenverantwortung oder breite Aufklärungskampagnen allein bisher keine Wirkung gezeigt hätten. Sie erinnert daran, dass die von DANK und vielen weiteren Organisationen geforderten Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel – insbesondere für Produkte, die gezielt Kinder ansprechen –
sowie eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wichtige Bausteine sind, um Übergewicht und Typ-2-Diabetes entgegenzuwirken.
„Im vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Volkskrankheiten allerdings kaum erwähnt“, so Bitzer.
Problematisch ist aus Sicht des Wissenschaftsbündnisses DANK auch, dass das BIPAM direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt wird. Das erschwere eine interministerielle Zusammenarbeit im Sinne eines weitsichtigen Health-in-all- Policies-Ansatzes erheblich.
Es ist Zeit für mehr Mut zur Prävention
„Eine unabhängige Behörde mit breiter Weisungsbefugnis über verschiedene Ministerien hinweg ist notwendig, um ganzheitliche und nachhaltige Gesundheitsstrategien für alle Menschen in unserem Land zu entwickeln. Es ist Zeit, dass die Politik mehr Mut für Prävention beweist und das BIPAM in seiner derzeit geplanten Form noch mal grundlegend auf den Prüfstand stellt“, fasste Bitzer die DANK-Forderungen zusammen.
Was ist das BIPAM?
Das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) ist geplant als selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Köln und einer Außenstelle in Berlin. Es soll die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in Teilen des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen. Starttermin ist der 1. Januar 2025. Zu den Aufgaben des Instituts gehört es, Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Klima und Umwelt sowie zu gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen zu erheben und auszuwerten.
Eine weitere Forderung von u. a. DANK, DDG und diabetesDE ist, die KiGGS-Studie fortzuführen, die Daten über den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen liefere, die für das Entwickeln wirksamer Präventionsmaßnahmen unverzichtbar seien. Zudem drohe mit der Übertragung von Aufgaben und Personal vom RKI aufs BIPAM die Zerschlagung etablierter Strukturen sowie Ressourcenverluste.
