KLWG Streit um Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
Die geplanten Werbebeschränkungen könnten eine große Wirkung entfalten, allerdings wehren sich die Werbe- und Lebensmittelbranchen vehement gegen sie.
© Petr Bonek – stock.adobe.com
Die Kampagne der Branchenverbände basiere auf Falschaussagen, erklärt das Bündnis von 22 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Verbänden und Forschungseinrichtungen, das sich für Maßnahmen der Verhältnisprävention zur Verhinderung von Krankheiten wie Adipositas, Diabetes, Krebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten einsetzt. Es verweist auf seinen veröffentlichten Faktencheck.
„Schreckensszenarien sind aus der Luft gegriffen“
In einem Brief an Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten mehr als 30 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft ihre Ablehnung gegen den aktuellen Referentenentwurf des KLWG zum Ausdruck gebracht. Zeitgleich platzierten Verbände eine doppelseitige Anzeige in verschiedenen Tageszeitungen, laut der Werbebeschränkungen „unwirksam“ seien.
„In der wissenschaftlichen Literatur und unter Fachorganisationen herrscht einhelliger Konsens, dass Beschränkungen der Lebensmittelwerbung ein wichtiges Handlungsfeld zur Förderung gesunder Ernährung sind“, äußert sich die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und DANK-Sprecherin Barbara Bitzer. „Dass die Werbe- und Lebensmittelbranchen so vehement gegen die Pläne mobilisieren, zeigt vor allem eines: Die geplanten Regelungen könnten eine große Wirkung entfalten.“
Oliver Huizinga, politischer Geschäftsführer der Deutschen Adipositas-Gesellschaft, ergänzt in einer Pressemitteilung: „Anders als die Branchenverbände es darstellen, gibt es umfassende Evidenz, um die Einführung von Werbebeschränkungen zu begründen. Im Gegensatz dazu sind die postulierten Schreckensszenarien über angebliche negative Auswirkungen einer Werberegulierung aus der Luft gegriffen.“
Özdemir hat seine Pläne schon mehrfach abgespeckt
Die Pläne des Bundesernährungsministers für mehr Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung sind auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. „Die FDP verhindert derzeit die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens. Minister Özdemir hat den Entwurf zuletzt in mehrfacher Hinsicht abgeschwächt. Dennoch ist bislang keine Einigung absehbar“, schreibt DANK. Lebensmittel- und Werbewirtschaft machten weiter gegen das Vorhaben mobil. Özedmir ist als Gast der DDG-Herbsttagung (18.11.) angekündigt.
