E-Card-Zugang unsicher – Ärzte könnten sich strafbar machen
"Zusammen mit der notwendigen Anschaffung von neuen Kartenlesegeräten und Konnektoren in den Arztpraxen entsteht so ein weiteres Milliardengrab für dieses unsinnige und gefährliche Projekt", erklärte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card!", bei einem Treffen der Kritiker in Hamburg. Der Aktion gehören 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände an.
Die e-Card entspricht nicht dem Sicherheitsniveau
Das Bündnis kritisiert, dass inzwischen 70 Mio. Euro für die e-Card ausgegeben wurden, obwohl die Karten nicht jenem Sicherheitsniveau entsprächen, das notwendig sei, um als Zugangsschlüssel für die sog. Telematikinfrastruktur zu dienen. Die Milliardenausgaben der vergangenen zehn Jahre seien "verlorenes Geld, vergleichbar mit anderen gescheiterten staatlichen Mammutprojekten wie dem Berliner Flughafen". Datenschutzexperte Dr. Andre Zilch berichtete, dass die Krankenkassen bei den ausgegebenen Generation-1(G1)-Karten entgegen aller Vorschriften nicht geprüft hätten, ob Personalien einschließlich Foto mit der Identität des Versicherten übereinstimmten.
Somit liege kein sicherer digitaler Identitätsnachweis vor. Dieser unsichere Zugang eigne sich nicht für den ab 1. Juli 2016 in den Arztpraxen geplanten Versichertenstammdatendienst. Man wisse ja gar nicht, wer tatsächlich vor einem sitze, so Dr. Zilch. Ärzte könnten sich hier strafbar machen.
Die Aktion spricht von einem reinen Zwangsgesetz, das mit Druck auf die ablehnende Ärzteschaft den Medizindatenschutz zum Nachteil der Patienten nachhaltig aushöhlen werde. Geprüft wird deshalb jetzt eine Verfassungsbeschwerde.
Quelle: Treffen der Aktion "Stoppt die e-Card!"
