Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach will nun prüfen, was sich davon in der laufenden Legislatur noch umsetzen lässt.

Den Aktionsplan übergab der Minister im Dezember an Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Verena Bentele, Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR). Der Plan markiere den Start in Richtung barrierefreies Gesundheitswesen, so Lauterbach. Über den Weg der Rechtsverordnung sei es gegebenenfalls möglich, einige der Maßnahmen des Aktionsplans noch in dieser Legislatur in die Praxis umzusetzen. Alles Weitere werde man im nächsten Koalitionsvertrag verhandeln, dieser müsse die tatsächlichen Gesetze für den Aktionsplan dann vorgeben, erklärte er.

An der Erarbeitung des Aktionsplans waren mehr als 100 Akteurinnen und Akteure aus Betroffenenverbänden, Interessenvertretungen sowie Vertretende der Länder und Kommunen beteiligt. Bis Dezember 2023 wurden dazu über 3.000 Vorschläge beim BMG eingereicht. 

Zu den Maßnahmen des Aktionsplans gehören u.a. barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen, was vor allem durch bauliche Anpassungen erreicht werden soll. Hinsichtlich der Barrierfreiheit in der Langzeitpflege ist u.a. der Ausbau von pflegerischen Angebote und Strukturen geplant. Eine inklusive Gesundheitsförderung und Prävention sollen etwa Krankenkassen durch passgenaue, digitale und barrierefreie Leistungen im Rahmen der verhaltensbezogenen Primärprävention entwickeln. Die Förderung der Gesundheitskompetenz und zielgruppengerechten Kommunikation will man mit barrierfreien, mehrsprachigen Formaten möglichst zielgruppengrecht unterstützen. Im Bereich der inklusiven Digitalisierung sollen bei den Videosprechstunden Videodienste besser genutzt werden können. Bei der Diversität im Gesundheitswesen geht es vor allem um den nachhaltigen Abbau von Rassismus und Diskriminierung. Hier fördert das BMG ein Modellprojekt zur kultur- und rassismussensiblen Schulung von Ausbildungspersonal und Auszubildenden in der Pflege.

Aktionsplan als Blaupause für nächste Regierung

„Der Aktionsplan war ein absolut notwendiger Schritt, da Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem erheblich benachteiligt sind. Das BMG hat im Gegensatz zu anderen Ministerien geliefert, was im Koalitionsvertrag vereinbart war – leider erst jetzt am Ende der Legislatur“, sagte Dusel. Die Problemlagen würden aber weiter bestehen. Die nächste Bundesregierung sei daher gut beraten, wenn sie den Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen übernehme und fortführe.

Bentele kritisierte, dass sich der DBR im Rahmen des Aktionsplans mehr konkrete und kurzfristig umsetzbare verpflichtende Maßnahmen gewünscht hätte. Die geplanten Änderungen seien jedoch ein erster und wichtiger Schritt für die Verbesserung der medizinischen Versorgung. „Alle Versicherten in Deutschland haben ein Recht auf freie Arztwahl“, betonte die Sprecherin des DBR. Menschen mit Behinderungen würden hier jedoch schnell an Grenzen stoßen.