SPD

Für einen gleichen und sicheren Zugang zu medizinischen Leistungen für alle setzt die SPD auf eine Termingarantie durch Kassen und KVen. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Wird die Termingarantie nicht eingehalten, besteht Anspruch auf Beitragsreduzierung. GKV und PKV sollen eine Bürgerversicherung bilden. Für einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Kassen fordert die SPD, dass die privaten Versicherungen zum Risikostrukturausgleich beitragen sowie das beitragsfinanzierte Umlagesystem gestärkt wird.

Die Krankenhausreform soll fortgeführt werden. Auch Gesundheitskioske für vulnerable Gruppen bleiben auf der Agenda. Für Menschen mit psychischen Problemen soll es niederschwellige, auch digitale Beratungsangebote geben. Die ePA wird als „persönlicher Gesundheitsberater“ angesehen. Die Liefersicherheit von Arzneimitteln will die SPD verbessern. Medikamente sollen wieder verstärkt in Deutschland und Europa produziert werden.

Entwurf zum Wahlprogramm

Die Linke

Die Linke will kommunale Versorgungszentren als zentrale Anlaufstelle einrichten und so die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden.

Die Partei nennt die Krankenhausreform „halbherzig“ und will die Fallpauschalen abschaffen. Die Kassen sollen die Betriebskosten übernehmen, Krankenhäuser keine Gewinne mehr erzielen können. Die Möglichkeit des Rückkaufs (durch Kommunen, Länder) soll über den Re-Kommunalisierungsfonds laufen. Den Einfluss der Pharmaindustrie will die Linke durch öffentliche Kontrolle über die Forschung und einheitliche, EU-weite Arzneimittelpreise zurückdrängen. Privatversicherte will die Partei in die GKV einbeziehen.

Leitantrag aufs Wahlprogramm

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen will die Primärversorgung stärken. Die Verteilung der Niedergelassenen sei enger mit der Krankenhausplanung der Länder zu verknüpfen. Dafür sollen auch die Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung nicht mehr getrennt voneinander laufen. Die Partei will regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) und gemeinsame Versorgungszentren mit Therapie- und Pflegeberufen unter einem Dach schaffen. Mit Blick auf das gestiegene Durchschnittsalter in Ostdeutschland regt sie zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspflegerinnen und -pfleger sowie für „Medizin auf Rädern“ an.

Die Krankenhausreform muss laut Bündnis 90/Die Grünen nachgebessert werden. An den Kosten soll sich auch die PKV beteiligen. Per Bürgerversicherung sollen die Privatversicherten am solidarischen Finanzausgleich teilnehmen.

Entwurf zum Wahlprogramm

FDP

Laut FDP sollen Haus- und Kinderärztinnen sowie -ärzte erste Anlaufstelle in der Versorgung sein. Alle Gesundheitsberufe wollen die Liberalen „ungekürzt“ und leistungsgerecht vergüten. Eine Notfallreform soll ambulante und stationäre Behandlung verbessern. In einer neuen Präventionsstrategie sollen Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables genutzt werden, als Anreiz wäre ein niedrigerer Zusatzbeitrag denkbar. Die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz will die FDP auf unter vier Wochen senken. Sie setzt auf eine Rückführung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa, u. a. dank beschleunigter Zulassungsverfahren. Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP ab, sie will das duale System aus GKV und PKV erhalten.

Wahlprogramm

Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW will die Krankenhausreform rückgängig machen. Krankenhäuser solle man stattdessen besser in die Versorgung integrieren. Gegen die Privatisierung von Kliniken und „das Vordringen von Finanzinvestoren“ in Arztpraxen und MVZ wehrt sich das Bündnis. Arzneimittelpreise sollen strenger reguliert werden; gefordert wird mehr Transparenz bei Kosten und Nutzen. Das BSW ist für die Bürgerversicherung. 

Entwurf zum Wahlprogramm

CDU/CSU

Nach Auffassung der Union sollen Haus- und Kinderarztpraxen die Behandlungsabläufe bei Patientinnen und Patienten stärker steuern. Mehr in den Fokus soll die Frauengesundheit gerückt werden.

CDU/CSU stehen hinter einer stationären Grund- und Regelversorgung, vor allem auf dem Land, sowie der Zentralisierung spezialisierter Leistungen. Einen „kalten Strukturwandel“ und mögliche „Fehlsteuerungen“ wollen sie korrigieren, Details dazu fehlen. Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen unter Beteiligung der Kommunen gestärkt, Präventionsangebote von Volkskrankheiten verbessert und Reha-Verfahren vereinfacht werden.

Ein Ziel ist es, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer „echten Leitökonomie“ auszubauen, etwa mit schnelleren Zulassungsverfahren, sichereren Lieferketten und der Entwicklung von Reserveantibiotika und Impfstoffen. Die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Therapien für Krebs sowie seltene Erkrankungen sollen verbessert werden. Das Potenzial von ePA, DiGA und KI-Tools wollen CDU/CSU – im Einklang mit dem Datenschutz – ausschöpfen.

Der Wettbewerb zwischen den Kassen soll zudem verstärkt und Bürokratie abgebaut werden. Die Union bekennt sich zum dualen System aus GKV und PKV, zur Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.

Wahlprogramm

AfD

Die AfD will eine „ungesteuerte Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen“ verhindern und setzt auf gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme. „Rückgrat der ambulanten Versorgung“ soll die freiberuflich geführte Inhaberpraxis sein. Im ländlichen Raum will die AfD Niederlassungshilfen anbieten. Sie geht nicht davon aus, dass die Krankenhausreform die aktuellen Probleme löst und lehnt Fallpauschalen sowie eine weitere Privatisierung von Akutkrankenhäusern ab.

Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln will sie verbieten.

Weitere Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sollen verhindert werden, indem die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldbeziehern künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Entwurf als Leitantrag der Bundesprogrammkommission