KBV-Vorstandsmitglied Dr. ­Sibylle Steiner nannte bei der „Nikolaus“-Vertreterversammlung (VV) der KBV beispielhaft einen Kelch der Lauterbachschen Gesetzesschänke, der dank des Zerfalls der rot-grün-gelben Regierung an den Niedergelassenen wirkungslos vor­übergeht – und künftig auch nicht mehr angepackt werden sollte: Das Gesundheits-Digital­Agentur-Gesetz sah Vergaberegeln für Online­termine der Praxen vor – „bis hin zu Obergrenzen bei der Onlineterminvergabe und Mindestvorgaben zur telefonischen Erreichbarkeit“. Laut Dr. Steiner hat sich der GKV-Spitzenverband „hierauf sogar schon vorbereitet“. Das wäre jedoch ein nicht hinnehmbarer Eingriff in den Betrieb der rund 100.000 Haus- und Facharztpraxen geworden.

Zur dürren gesundheitspolitischen Leistungsbilanz der Ampel-Regierung zählt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen „ein teures Krankenhausgesetz“, Cannabis und die „Volks-ePA, die mehr Fragen als Antworten aufwirft“. Dr. Gassen wirft Prof. Lauterbach „Wortbruch“ vor: Die Entbudgetierung der Kinderärztinnen und -ärzte habe gezeigt, wie einfach dieser Schritt auch beim hausärztlichen Honorar gewesen wäre, wenn der Minister dies wirklich gewollt hätte. Die letzte Chance, noch etwas umzusetzen, sei ein „Lumpensammlergesetz“. Stichtag ist der 20. Dezember: „Gesetzentwürfe, die bis dahin nicht im Parlament abgestimmt sind, werden in dieser Legislatur nicht mehr kommen“, erklärt Dr. Gassen das sog. Diskontinuitätsprinzip. Dem falle die Notfallreform nun zum zweiten Mal zum Opfer.

Dr. Gassen hofft, „dass es gelingt, die zurückliegenden drei Jahre ohne allzu großen Flurschaden in der Versorgung noch abzuschließen“. Die Klinikreform „dürfte wegen der vielen handwerklichen Fehler, juristischer Probleme und unveränderter Dissense eine Generalüberholung durch die nächste Regierung erfahren“, meint der KBV-Chef. Mit einer neuen Bundesregierung brauche es einen kompletten Neustart in der Gesundheitsgesetzgebung. 

Praxen, Apotheken und Kliniken im Protest vereint

Dabei wäre es „sträflich und unklug, die Kompetenz und den Sachverstand der Selbstverwaltung zu ignorieren oder gar als Lobbyismus zu desavouieren“, warnt Dr. Gassen. Ironisch verweist er darauf, dass es Prof. Lauterbach immerhin gelungen sei, Akteure im Gesundheitswesen zu einen – KBV, KZBV und ABDA sowie zuletzt noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft rückten gemeinsam im Protest zusammen. Vorstandskollegin Dr. Steiner formuliert es so: „Wir fordern Evidenz statt Eminenz. Wir fordern einen neuen gemeinsamen Pakt für die Selbstverwaltung. An die Politik gerichtet sage ich: Lassen Sie die Profis machen!“

Was sich das KV-System von der nächsten Bundesregierung wünscht, ist schon aufgeschrieben. KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister fällt allerdings auf: „Man hat uns die Begriffe gestohlen.“ Der Politik sei es gelungen, Begriffe wie „Ambulantisierung“ umzudeuten in „Öffnung der Krankenhäuser zu ungleichen Konditionen“ (gegenüber den Niedergelassenen). 

Die KBV zeigt jedenfalls in einem von der VV verbschiedeten Positionspapier wenig Geduld: Schon innerhalb der ersten 100 Tage habe die nächste Bundesregierung die Budgetgrenzen für alle ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten abzuschaffen. Jede ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und notwendige medizinische Leistung sei vollständig zu vergüten – inklusive eines vollumfänglichen Ausgleichs von Kostensteigerungen und Inflation.

Damit das und Weiteres von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden kann, fordert die KBV ebenfalls innerhalb der ersten 100 Regierungstage eine Analyse der GKV-Finanzen. Anschließend könne mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung ein runder Tisch zur Priorisierung der Mittelverwendung stattfinden. Die GKV sei von der Beitragsfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zu entlasten.

Der KBV-Vorstand äußert sich zwar froh darüber, dass viele der Lauterbachschen Vorhaben vom Tisch sind, ruft aber zugleich nach weiteren Gesetzen: Innerhalb ihrer ersten 100 Tage soll die neue Bundesregierung ein Bürokratieentlas­tungsgesetz umsetzen sowie mit der KBV Eckpunkte für ein Praxiszukunftsgesetz analog dem Krankenhauszukunftsgesetz erarbeiten, mit dem die Digitalisierung und Modernisierung der Praxen gefördert wird. Zur Entbürokratisierung zählt Dr. Steiner auch die Einführung von Bagatellgrenzen bei allen Wirtschaftlichkeitsprüfungen: „Regresse und Sanktionen müssen weg!“