Da kann auch mal etwas liegen bleiben oder durchrutschen. Zum Beispiel der Forderungskatalog der KBV und KVen anlässlich ihrer „Krisensitzung“ am 18. August. Folglich war dem Minister auch das ihm darin gesetzte Ultimatum nicht präsent. Es verpuffte. Jedenfalls musste die KBV im September ihre Vertreterversammlung ohne Antwort aus dem BMG bestreiten. 

Umbau in ein staatlich gelenktes System

Am 21. September traf dann doch noch die Auskunft aus der Mauer­straße 29 ein, wofür sich das Vorstands-Trio der Dres. Gassen, Hofmeister und Steiner mit einer dreiseitigen Replik vom 12. Oktober bedankt. Sicherheitshalber haben sie ihre Erwiderungs-Mail parallel an den Minister und dessen Vorzimmer geschickt.

Tonfall und Stringenz der KBV-Argumentation sind eindeutig: Die Sorgen der Vertragsärzteschaft um die Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgung erzeugen beim Minister nur unzureichend Widerhall. „Sie bauen vielmehr das deutsche Gesundheitswesen in ein staatlich gelenktes, von der Selbstverwaltung entkoppeltes System um.“ Es sei inakzeptabel, dass die „zahlreichen Versprechungen und Ankündigungen“ aus den Reihen der Ampel nicht einmal ansatzweise erfüllt worden seien. Beispiel: Die Entbudgetierung der haus­ärztlichen Vergütungen.

Jetzt werden den Bürgern die Augen geöffnet

Der KBV-Vorstand findet auch – anders als Prof. Lauterbach –, dass die Festlegung des Orientierungswertes auf 3,85 % für 2024 keine „angemessene“ Entwicklung, sondern zu niedrig ausgefallen ist, um die Kos­tensteigerungen auszugleichen. Die finanzielle Ausstattung der Praxen als „auskömmlich“ zu erachten, sei eine „eklatante Fehleinschätzung“ des Minis­ters. Siehe 6000 freie Arztsitze.

Enttäuscht ist der KBV-Vorstand auch von der Digitalisierungspolitik, der ausbleibenden Entbürokratisierung und den Arbeiten zur Ambulantisierung stationärer Leistungen. Deshalb fühlt man sich gezwungen, die Bürger über die negativen Entwicklungen und nötige Veränderungen zu informieren.