Steuerfinanzierung Der Deckel geht auf die Beitragszahler

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

Um die erwartete Finanzierungslücke zu schließen, wird der Zusatzbeitrag für GKV-Mitglieder voraussichtlich auf 1,7 % angehoben. Um die erwartete Finanzierungslücke zu schließen, wird der Zusatzbeitrag für GKV-Mitglieder voraussichtlich auf 1,7 % angehoben. © Kalawin – stock.adobe.com

2024 wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für GKV-Mitglieder wohl um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 % erhöhen. Das geht aus den Berechnungen des Schätzerkreises hervor. Die Festlegung obliegt dem BMG und wird bis zum 1. November im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Es gilt, eine erwartete Finanzierungslücke von 3,2 Mrd. Euro zu schließen. Der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag lag in diesem Jahr im Schnitt bei 1,51 %.

„Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden. Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden!“, findet Dr. Doris Pfeiffer, Vorstands­chefin des GKV-Spitzenverbandes. Der Bund müsse sich seiner Verantwortung stellen. Das betreffe kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Bezieher und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Aber auch „auf der Ausgabenseite bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen“, meint Dr. Pfeiffer. „Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel muss für alle ein Warnsignal sein.“ Der AOK-Bundesverband fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln.

Kurzatmige Spargesetze und höhere Beiträge verärgern

Auch vfa-Präsident Han Steutel betont: „Seit Jahren setzt die Politik auf höhere Beiträge oder gravierende regulatorische Einschnitte in die Leistungsbereiche, insbesondere bei der pharmazeutischen Industrie. Das ärgert die Betroffenen, ohne dass Krankenkassen dadurch langfristige Planungssicherheit erlangen. Wir brauchen endlich eine umfassende Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, die der GKV finanziell wirklich weiterhilft, statt immer neue kurzatmige Spargesetze oder Zusatzbeiträge.“