Steuerfinanzierung Der Deckel geht auf die Beitragszahler
Es gilt, eine erwartete Finanzierungslücke von 3,2 Mrd. Euro zu schließen. Der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag lag in diesem Jahr im Schnitt bei 1,51 %.
„Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden. Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden!“, findet Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes. Der Bund müsse sich seiner Verantwortung stellen. Das betreffe kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Bezieher und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Aber auch „auf der Ausgabenseite bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen“, meint Dr. Pfeiffer. „Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel muss für alle ein Warnsignal sein.“ Der AOK-Bundesverband fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln.
Kurzatmige Spargesetze und höhere Beiträge verärgern
Auch vfa-Präsident Han Steutel betont: „Seit Jahren setzt die Politik auf höhere Beiträge oder gravierende regulatorische Einschnitte in die Leistungsbereiche, insbesondere bei der pharmazeutischen Industrie. Das ärgert die Betroffenen, ohne dass Krankenkassen dadurch langfristige Planungssicherheit erlangen. Wir brauchen endlich eine umfassende Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, die der GKV finanziell wirklich weiterhilft, statt immer neue kurzatmige Spargesetze oder Zusatzbeiträge.“