In der gesetzlichen Krankenversicherung klafft nächstes Jahr ein historisch großes Defizit von 17 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellte am Dienstag die Eckpfeiler des GKV-Stabilisierungsgesetzes vor, mit dem er dieses Loch stopfen will. Bei Ärzten und Kassen stoßen die Pläne auf heftige Kritik.

Besonders umstritten ist, dass Lauterbach die Entbudgetierung von Neupatienten wieder aufheben will. Sie war erst 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz geschaffen worden und sicherte Medizinern für Neupatienten u.a. 10 Euro extrabudgetär. Lauterbach meint, das höhere Honorar habe dazu geführt, dass Patienten als Neupatienten geführt worden seien, die keine waren. Die Ärzteschaft reagiert empört: „Das ist nichts anderes als Honorarkürzung“, stellt Dr. Dirk Heinrich fest, Vorsitzender des Virchowbundes. Es werde zu Wartezeiten bei Terminvergaben kommen, was – im Gegensatz zu vorigen Versprechen Lauterbachs – sehr wohl eine Leistungskürzung sei. Auch die KBV zeigte sich „irritiert und alarmiert“. 

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung beziffert die Kürzung des Budgets mit 400 Millionen Euro. Dies laufe den Zielen der Bundesregierung völlig zuwider, die Notaufnahmen zu entlasten und die Versorgung zu ambulantisieren. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der GKV sei der Schritt schwer nachvollziehbar.

Zusatzbeitrag soll steigen

Weitere 5 Milliarden Euro will Lauterbach durch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte in die Kassen holen, derzeit liegt er bei durchschnittlich 1,3 %. Der Plan stößt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen auf Kritik. Des Weiteren sind eine Erhöhung des Steuerzuschusses von 2 Milliarden sowie ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarden Euro angedacht. Die Pharmaindustrie, die zuletzt große Umsatzsteigerungen verzeichnet habe, soll einen Solidarbeitrag von 3 Milliarden Euro zahlen. Die Reserven der Krankenkassen werden um weitere 4 Milliarden abgeschmolzen.

Der GKV-Spitzenverband hält die Eckpunkte bestenfalls für eine „finanzielle Atempause“, eine nachhaltige Lösung seien sie nicht. Besonders enttäuscht zeigt sich der Verband über die aus seiner Sicht unzureichende staatliche Unterstützung der GKV bei der Versorgung von ALG-II-Empfängern. Die Krankenkassen würden pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln erhalten, als sie für die Versorgung aufwenden.  Der Staat komme einer sozialen Kernaufgabe nicht nach.

Medical-Tribune-Bericht