Was die KBV konkret nach der Bundestagswahl erwartet? Einen „Stil- und Politikwechsel im BMG“, sagt Vorstandschef Dr. Andreas Gassen. Nach dreieinhalb Jahren Ampel gebe es „Rekordbeitragssätze und eine für die Menschen spürbare und sich in der näheren Zukunft weiter verschlechternde Versorgungssituation“. Dass Prof. Lauterbach unlängst in „Bild“ von einer „Termingarantie“ sprach, sei „skurril“, findet der Orthopäde. Der Minister habe die Terminsituation, besonders bei den Fachärztinnen und -ärzten, durch Abschaffung der Neupatientenregelung erst verschärft. Zudem seien 6.000 Praxissitze derzeit unbesetzt. 

Einen Pakt für die Selbstverwaltung schließen

„Niemand hat Ärztinnen und Ärzte im Keller oder Praxispersonal, die er im Zweifelsfall hervorholen kann. Dies der Bevölkerung zu suggerieren, ist unerhört“, ergänzt KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister. Die Kolleginnen und Kollegen in den 110.000 Praxen hätten – anders als Konzerne oder Kapitalgesellschaften – „ein hohes intrinsisches Interesse, dass das alltägliche Leben dort funktioniert, wo man lebt und arbeitet, wo die Kinder zur Schule gehen“. Dr. Hofmeister nimmt den neuen Kampagnenslogan der KBV auf: „Deutschland muss Praxenland bleiben.“
In ihrem Sechs-Punkte-Papier zur Bundestagswahl fordert die KBV unter anderem einen „gemeinsamen Pakt für Selbstverwaltung“ als Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip. Zudem sollen freiberuflich-selbstständige Strukturen in der ambulanten Versorgung nachhaltig unterstützt und die „politische Misstrauenskultur“ gegenüber Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten beendet werden.

Die KBV fordert ferner eine Analyse der GKV-Finanzen sowie einen konsequenten Abbau der sachfremden Verwendung von GKV-Finanzmitteln. Für eine erfolgreiche Ambulantisierung sollten gleiche Zugangsvoraussetzungen und eine gleiche Vergütung für Ärztinnen und Ärzte, in der Psychotherapie und für die Krankenhäuser geschaffen werden. Die KBV setzt zudem auf ein Umsteuern von Sanktionen hin zu Anreizen. Ein Bürokratieentlastungsgesetz soll ebenso umgesetzt werden wie eine vernünftige Patientensteuerung. Eine Ausrichtung der ambulanten Versorgung nach dem Grundsatz „Wer mehr leistet, muss auch besser bezahlt werden“ steht ebenfalls auf dem Plan. 

Quelle: KBV-Pressegespräch