Das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“, wie der Taufname der Digitalreform lautet, wurde mit erwartbaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag verabschiedet: Die große Koalition stimmte für den Gesetzentwurf, FDP und AfD enthielten sich, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Die meisten Teile des Gesetzes werden im Januar 2020 in Kraft treten.

Dieses Gesetz kann mehr als Apps verschreibbar machen

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Digitale-Versorgung-Gesetz häufig mit „Apps auf Rezept“ in Verbindung gebracht. Darüber hinaus enthält es aber weitere einschneidende Regelungen: So werden Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen, und Ärzten eine Honorarkürzung angekündigt, sollten sie sich weiter der TI-Anbindung verweigern ­(siehe Kasten).

Darüber hinaus soll eine zentrale Gesundheitsdatenbank die Daten aller gesetzlich Versicherten sammeln. Mit Angaben zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Versichertenstatus sowie den kompletten Abrechnungsdaten aus der stationären und ambulanten Behandlung und der Arzneimittel-, Heil- und Hilfsmittelversorgung. Die in der Datenbank pseudonymisierten Daten sollen zu Forschungszwecken nutzbar sein. Die Versicherten müssen der Speicherung zu keinem Zeitpunkt zustimmen – und können ihr auch nicht widersprechen.

Speziell zum letzten Punkt gab es im Vorfeld massive Kritik von Ärztevertretern, Patienten- und Datenschützern. Zunächst war in dem Gesetzentwurf sogar vorgesehen, dass die Krankenkassen die Versichertendaten in Klarform an die Datensammelstelle weitergeben sollten. Jetzt ist zwar eine Pseudonymsierung vorgesehen – Datenschützern geht das aber nicht weit genug: Pseudonymisierte Daten könnten häufig mithilfe weniger Merkmale auf eine Einzelperson zurückgeführt werden. Der Kryptografie-Experte Dominique Schröder hatte deswegen in einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, nur mit verschlüsselten Daten zu arbeiten.

Schon im September hatte auch der Bundesrat in einer Stellungnahme vor dem bestehenden Re-Identifikationsrisiko, vor erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten sowie der Diskriminierungsgefahr durch individuelle Gesundheitsprofile gewarnt. Es bestünden „ganz erhebliche Zweifel“ an der Verhältnismäßigkeit der vom Gesetz vorgesehenen Datenverarbeitung.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte dagegen Gesetzesentwurf sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor der Abstimmung im Bundestag gebilligt. Auch hier hatten Sprecher der Oppositionsfraktionen den unzureichenden Datenschutz sowie ein fehlendes Gesamtkonzept für die Digitalisierung kritisiert. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen werteten den Gesetzentwurf hingegen als Meilenstein für die Digitalisierung im Gesundheitssystem.

Auch Ärztevertreter sehen Probleme bei der informellen Selbstbestimmung und beim Datenschutz. Barbara Lubisch, Vorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung, fordert für die Nutzung der Daten ein Widerspruchsrecht der Patienten. Daten zu psychischen Erkrankungen seien besonders sensibel und schützenswert. Und auch Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der KV Schleswig-Holstein unterstrich die Notwendigkeit, dem Patienten die Möglichkeit einzuräumen, seinen persönlichen Widerspruchs bei der Krankenkassen hinterlegen zu können.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt begrüßte zwar grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzes. Doch müssten auf dem Weg zu mehr Digitalisierung Patienten und Ärzte stärker eingebunden werden, insbesondere was die Erstattungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen und der Förderung von Versorgungsinnovationen beträfe.