
Arzt im Ruhestand gegen neuen Beitrag „Keine Skrupel, die Alten mitzahlen zu lassen“

Den Grundstein für den Clinch legte die Landesärztekammer schon im Oktober 2024. „Wir brauchen das Geld für die Agenda 2028, um die BLÄK zukunftsfähig zu machen“, sagte Vorstandsmitglied Dr. Gert Rogenhofe im Interview mit dem Bayerischen Ärzteblatt. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem „für die Transformation“ der Kammer verwendet werden und „ihre Zukunftsfähigkeit finanzieren“. Konkret heißt das: Der Beitragssatz steigt auf 0,46 % und wird bei allen BLÄK-Mitgliedern erhoben, also auch Rentnerinnen und Rentner, die bisher keine Beiträge gezahlt haben.
Krach mit der Kammer – wegen „Fake News“
Mit der BLÄK 2028 wolle man „effizienter und transparenter“ für die Mitglieder werden, wofür man neue digitale Prozesse und mehr Personal benötige, was mit „erheblichen Kosten“ verbunden sei. Neben höheren Mitgliedsbeiträgen müsse man deshalb erstmals auch Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand veranlagen. „Dies ist so bei anderen Landesärztekammern bereits gelebte Realität und unterstreicht noch einmal den Solidaritätsgedanken und die Generationengerechtigkeit“, so die BLÄK.
Diese Behauptung bringt Ruheständler Dr. Centmayer vollends aus der Ruhe. Die „nicht mehr aktive Generation“ könne gerne „beratend mitwirken, aber doch nicht zu einer Mitfinanzierung verpflichtet werden“, findet der Arzt. Die Kammer erhebe nun einfach Beiträge für Rentnerinnen und Rentner, „obwohl sie für diesen Personenkreis eigentlich gar keine Gegenleistung anbietet“. Dabei seien die Anrechte auf Alterseinkommen angespart bzw. aus Einkommen bezahlt worden, auf die der Kammerbeitrag bereits erhoben wurde.
„Schlichtweg falsch“ sei die Aussage, dass andere Organe ebenso vorgehen würden. Von den 17 deutschen Ärztekammern würde lediglich die BLÄK derart agieren. Fünf Kammern berechneten nur einen „niedrigen pauschalen Beitrag, unabhängig von der Höhe des Einkommens“, hat der Rentner recherchiert. In Bayern komme noch hinzu, dass neben dem Kammerbeitrag ein Beitrag zum jeweiligen Ärztlichen Kreisverband für Rentnerinnen und Rentner anfalle.
Für Dr. Centmayer selbst bedeutet die Neuregelung, knapp 150 Euro pro Jahr von seiner Rente an die Kammer abzutreten. Es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um Respekt, betont der Arzt. Als besonders zynisch empfindet er den Hinweis im Informationsblatt: „Beitragsfreiheit besteht ausschließlich bei Rückgabe der Approbation.“
Seiner Empörung machte der Kollege in einem Schreiben an die BLÄK Luft. Darin fordert er sie auf, beim nächsten Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag die Beitragspflicht wieder zu streichen, für das laufende Jahr erst mal auszusetzen. Mit seiner Kritik hat sich Dr. Centmayer auch ans bayerische Gesundheitsministerium gewandt, das die Genehmigungsfähigkeit der neuen Beitragsordnung prüfen solle. Im April läuft auch für ihn die Frist aus, den Erhebungsbogen auszufüllen. Dann erfolgt der Bescheid. Die BLÄK kenne „keine Skrupel, die Alten mitzahlen zu lassen“, echauffiert er sich. Von Sparmaßnahmen seitens der Kammer habe er hingegen „noch nichts gehört“.
Quelle: Medical-Tribune-Bericht