Der Ertrag ist gewaltig: Mit Betrug bei der Pflege sollen jüngsten Berichten zufolge osteuropäische Banden Unsummen aus den Sozialversicherungen ergaunert haben. Der Staat ist dagegen weitestgehend machtlos. Nach Erkenntnissen einer Sonderermittlungsgruppe des Bundeskriminalamts wurden in großem Stil nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Mit derart gefälschten Abrechnungen soll ein Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr entstanden sein.

Zwei Drittel der kriminellen Pflegedienste haben wohl eingebettet in bundesweite Netzwerke agiert. Regionale Schwerpunkte sind Nord­rhein-Westfalen und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert wurden die Aktivitäten überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgelderpressung und Glücksspiel.

"Verbrechern wird es zu leicht gemacht, einen Pflegedienst zu gründen"

Die "Deutsche Stiftung Patientenschutz" wirft Bund und Ländern vor, es der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht zu machen. Es fehle an Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen bei der Polizei.

In der Tat darf es nicht überraschen, dass eine Person beispielsweise mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalten kann, solange Identitäten der Antragsteller nicht gewissenhaft überprüft werden. Pflegeleistungen müssen also elektronisch abgerechnet, einheitliche lebenslange Patientennummern eingeführt werden.

Den einfallsreichen Verbrechern wird es hierzulande überdies zu leicht gemacht, einen Pflegedient zu gründen. Dass der Gesetzgeber die Krankenkassen unlängst mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet hat, reicht ganz offensichtlich nicht aus, um skrupellosen Gangstern das Handwerk zu legen.

"Verwerflich ist eine zu schwache Vokabel, um den Skandal zu beschreiben"

Patienten und Angehörige sind häufig an den Betrügereien beteiligt und erhalten dafür einen Teil des Erlöses. Kein Wunder, dass kaum jemand mit den Behörden kooperiert, dass die ermittelnden Beamten oftmals auf eine Mauer des Schweigens stoßen. Die Patienten wiederum, die eine schlechte Pflege erdulden müssen und nicht mit den Tätern gemeinsame Sache machen, sind häufig sozial weitgehend isoliert und oftmals derart hinfällig, dass sie kaum Aufklärungshilfe leisten können.

Verwerflich ist in diesem Zusammenhang eine eigentlich zu schwache Vokabel, um das Ausmaß des Skandals zu beschreiben. Dass jedoch auch zahlreiche Ärzte an dieser Mega-Schweinerei beteiligt sind, erschüttert mich weit mehr. Diesen schwarzen Schafen im weißen Kittel gehört nicht nur umgehend die Approbation entzogen, sie müssen vielmehr hinter Gittern Gelegenheit erhalten, über Ethik und Moral des Berufsstandes ausgiebig nachzudenken.