Seit Beginn des Jahres gab es bundesweit mindestens 276 politisch motivierte Straftaten gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

244 Fälle werden eingeordnet als „politisch motivierte Kriminalität, nicht zuzuordnen“. In dieser Kategorie fasst das Bundeskriminalamt politisch motivierte Straftaten zusammen, die sich nicht eindeutig als links oder rechts definieren lassen, etwa Delikte aus der Querdenker-Szene. Für dieses Milieu haben die Verfassungsschutzämter während der Pandemie eigens den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

Trotz hoher Bedrohung keine Schutzkonzepte entwickelt

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, kommentierte, die Zahl der nicht zugeordneten Taten sei ein Witz. Sie seien klar rechts motiviert. Die Politikerin kritisierte, die Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortlichen hätten es trotz der hohen Bedrohung versäumt, wirksame Schutzkonzepte zu entwickeln.

Laut Statistik gelten 29 der Straftaten als rechts, drei als links. Übergriffe auf Beschäftigte, Einrichtungen und Fahrzeuge des Gesundheitswesens werden erst seit 2022 gesondert in der der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen.

Quelle: Antwort der Bundesregierung