Nina Warken (CDU) scheint als Bundesgesundheitsministerin nun die gleiche undankbare Aufgabe übernehmen zu müssen, wie in den Nullerjahren Ulla Schmidt (SPD): die rabiate Sicherung der GKV-Finanzen. Weil die Defizite allein mit immer höheren Versicherungsbeiträgen und Steuerzuschüssen nicht zu bewältigen sind, wird Kostendämpfung unvermeidlich. Der Wählergunst ist das nur bedingt zuträglich. Allerdings: Warkens Promi-Vorgänger Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sorgten mit ihrem Verhalten und ihrer Gesetzgebung für hohe Umsätze im Gesundheitswesen – und waren doch am Ende unpopulär.

Weil der Druck immens ist, muss es flotter gehen als von Schwarz-Rot zunächst geplant. Schnellschüsse, die bis Ende März von Sachverständigen vorbereitet werden, sollen 2027 sitzen. Für strukturelle Änderungen bleibt nicht viel länger Zeit. Noch ist allerdings unklar, was die Koalitionäre eigentlich vorhaben. Sie hoffen auf Wachstum – was sie nur bedingt beeinflussen können. Der Sozialstaat soll reformiert, aber nicht abgebaut werden. Rasant wachsende Haushaltsdefizite sollen ohne neue oder höhere Steuern gebremst werden. Wie geht das?
Hinsichtlich der GKV sprießen die Ideen bereits ins Kraut. Etwa bei der Patientensteuerung. Vorgeschlagen werden Eigenbeteiligungen, ein Zusatztarif oder eine Strafgebühr für direkte Facharztbesuche. Die Krankenkassen fordern als Sofortmaßnahme ein Ausgabenmoratorium, also ein Abbremsen auf Einnahmetempo. Dazu passend wollen sie den Bund verklagen, weil der sich jährlich rund zehn Mrd. Euro Steuerzuschuss zu den Beiträgen für Bürgergeldbezieher spart. KBV und KVen sind diesbezüglich an der Seite der Kassen. Gilt es doch, Leistungskürzungen mit der Heckenschere zu vermeiden.

Und was tut Nina Warken? Allmählich müsste sie sich mithilfe der über 1.000 BMG-Mitarbeitenden in die Materie eingearbeitet haben. Ihre Ankündigung, Apotheken erlauben zu wollen, verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben zu können, spricht allerdings nicht dafür. Warken muss im Herbst und in den folgenden Jahreszeiten der Reformen zeigen, zu was sie in der Lage ist.

Aktualisiert am 07.10.2025