Von der Reform der Bedarfsplanung 2019 sollten laut G-BA vor allem Bundesländer mit wenigen Ballungsräumen und vielen ländlichen Gebieten profitieren. Was das konkret für gesperrte und geöffnete Zulassungsbezirke bedeutet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Dann werden die KVen veröffentlichen, wie viele neue Niederlassungsmöglichkeiten in ihrem Gebiet entstehen. Sie hatten nach Inkrafttreten der Reform im Juli 2019 sechs Monate Zeit, um die neuen Zahlen zu berechnen und in den Landesausschüssen zu beschließen. Bislang gab es in den meisten KV-Bezirken nur Schätzungen.

Arztsitze helfen nicht, wenn sich niemand darauf bewirbt

Schon jetzt zeichnet sich ab: Selbst in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet oder Berlin können sich weitere Mediziner niederlassen. Auch auf dem Land entstehen zahlreiche neue Niederlassungsmöglichkeiten. Die KV Bayerns betont jedoch, dass neue Sitze nicht zwangsläufig neue Ärzte bedeuten. Gerade im ländlichen Raum sei es schwierig, Mediziner für die Niederlassung zu gewinnen. Die übrigen KVen teilen diese Einschätzung. Sie hoffen, dass ihre Fördermittel – etwa Hausarztstipendien, Strukturfonds oder Anschubfinanzierungen – ärztlichen Nachwuchs auf das Land locken können. Zusätzlich fordern sie die Landesregierungen auf, an den politischen Stellschrauben zu drehen. So wünscht sich die Vertreterversammlung der KV Thüringen weitere Medizinstudienplätze, andere KVen appellieren an die Politik, die Standortbedingungen in ländlichen Regionen zu verbessern.

Große Verärgerung herrscht bei KVen darüber, dass die neuen Niederlassungen nicht refinanziert werden: Die Krankenkassen müssen keine zusätzlichen Mittel für die Leistungen bereitstellen, die Ärzte erbringen, die sich infolge der Reform niederlassen. „Es kann nicht sein, dass die im System tätigen Ärzte die neuen Kollegen bezahlen“, kritisierte Mark Barjenbruch, Vorsitzender der KV Niedersachen.

Sehr skeptisch stehen die KVen auch einer Regelung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gegenüber, die der G-BA in der Reform umsetzte: Die Gesundheitsministerien der Länder können Sperren für Neuzulassungen in strukturschwachen Gebieten aufheben. Viele KVen interpretieren diese Entscheidung als Eingriff in die Souveränität der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Landesebene.

Inwiefern die Landesbehörden ihr neues Recht nutzen, bleibt abzuwarten. Zum einen müssen die Gesundheitsministerien zunächst die nötigen internen Strukturen schaffen, um sich mit Fragen der Bedarfsplanung befassen zu können, gibt die KV Niedersachsen zu bedenken. Zum anderen hänge es davon ab, wie gemeinsame Selbstverwaltung und Ministerien prinzipiell zusammenarbeiten, meint die KV Thüringen. Im Freistaat signalisiere die Politik bislang nicht, dass sie vorhabe, in die Bedarfsplanung einzugreifen.