§1901a Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Patientenverfügung. Die in einer solchen Verfügung hinterlegten Willensbekundungen ermöglichen das Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Und zwar in Situationen, in denen ein Mensch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, über medizinische Belange zu entscheiden oder Wünsche hierzu zu kommunizieren. 

Laut einer repräsentativen Befragung von 1.000 Menschen im Jahr 2023 kennen zwar über 90 % die Möglichkeit der Patientenverfügung, aber nur 37 % haben eine für sich verfasst.* Die Bereitschaft nimmt mit dem Alter zu. Nach einer Erhebung des RKI haben rund 30 % der 50- bis 64-Jährigen eine Patientenverfügung, im Alter über 75 Jahren sind es hingegen mehr als 70 %. 

Das offenbart eine Fehleinschätzung der Notwendigkeit dieser Maßnahme: Bekanntlich kann in jeder Lebensphase durch Unfall oder Erkrankung eine Einwilligungsunfähigkeit eintreten. Bei jüngeren Menschen kommt hinzu, dass die Entscheidung über eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende sinnvollerweise mit einer Patientenverfügung sowie einer Vorsorgevollmacht verknüpft werden kann.

Vorsorgevollmacht oder bestellter Betreuer

Mit einer Vorsorgevollmacht können Personen für den Fall von Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit eine Vertrauensperson zum Bevollmächtigten in Gesundheitsangelegenheiten bestimmen. Eine sog. Generalvollmacht reicht diesbezüglich nicht aus, da sie eher finanzielle Dinge regelt und die denkbaren medizinischen Situationen nicht ausreichend beleuchtet. Eine Vorsorgevollmacht sollte schriftlich verfasst werden, muss aber nicht notariell beurkundet werden. Sie sollte insbesondere Entscheidungssituationen konkretisieren, die den Tod oder eine länger anhaltende Gesundheitsschädigung zur Folge haben können. 

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, kann eine Betreuungsverfügung durch das zuständige Amtsgericht (Betreuungsgericht) beantragt und ein Betreuer bestellt werden. Dieser kümmert sich um eine Person, die z. B. infolge einer Krankheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. 

Seit Anfang 2023 kann in solchen Fällen aber auch das gesetzliche Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten gelten. Ehepartner dürfen hier Entscheidungen über medizinische Maßnahmen treffen, beispielsweise über ärztliche Untersuchungen oder den Abschluss eines Behandlungsvertrages, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt oder dort nicht ausdrücklich einer solchen Vertretung widersprochen wird.

Eine Patientenverfügung richtet sich vornehmlich an Ärztinnen und Ärzte und deren Behandlungsteam, indem für den Fall einer Einwilligungsunfähigkeit in medizinischen Angelegenheiten festgelegt wird, welche konkreten Maßnahmen in Lebens- oder Behandlungssituationen ergriffen werden dürfen oder nicht gewünscht sind oder sogar untersagt werden. An dieser Stelle kann auch eine Erklärung zur Organ-/Gewebespende abgegeben werden.

Unter Bezugnahme auf bestimmte Diagnosen, Krankheitsstadien und Therapieziele sollte eine Patientenverfügung möglichst genau Behandlungssituationen und daraus resultierende Anweisungen beschreiben. Laut Bundesgerichtshof stellen pauschale Formulierungen, wie „keine lebenserhaltenen Maßnahmen“ keine hinreichend konkrete Behandlungsanweisung dar, wenn sie nicht situationsspezifisch präzisierend ergänzt und erläutert werden. 

Werden ärztliche Maßnahmen genannt, die einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen (z. B. eine Operation), kann die Erklärung nur nach vorheriger ärztlicher Aufklärung oder im Fall eines ausdrücklichen Verzichts auf Aufklärung wirksam werden. Die Patientenverfügung ist für Behandlungsteam, Krankenhaus- und Pflegepersonal verbindlich. Eine Missachtung kann als Körperverletzung gewertet werden und ist somit strafbar.