Lobbyistischer Fußabdruck
Etwa 6000 Lobbyisten versuchen, auf die Politik im Bund einzuwirken.
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Die Abgeordneten, so erzählen es einige im Gespräch, fühlen sich von Lobbyisten geradezu bedrängt und werden zugeschüttet mit Lobby-Schreiben“, heißt es auf der Rechercheplattform abgeordnetenwatch.de. Da Lobbyismus in Deutschland quasi unreguliert sei, dürfe man zudem davon ausgehen, dass solche Schilderungen lediglich einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten umfassten.
Ein Maulwurf im Gesundheitsministerium
Ein ehemaliger IT-Spezialist aus dem Bundesgesundheitsministerium muss sich ab Januar vor dem Berliner Landgericht verantworten. Wie die Deutsche Apothekerzeitung online meldete, wird ihm zur Last gelegt, geheime apothekenbezogene Daten an den ehemaligen Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände verkauft zu haben.
Als 2010 die Maulwurf-Affäre bekannt wurde, hatte das Ministerium – damals mit Daniel Bahr (FDP) an der Spitze – die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Aufgeflogen ist die Sache, weil ein Entwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung in der Öffentlichkeit auftauchte, der noch nicht einmal dem Minister bekannt gewesen sein soll.
Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke wollen deshalb – nach zahlreichen erfolglosen Versuchen zuvor – den Bundestag erneut zu mehr Transparenz bei der Interessenvertretung drängen. „Nach dem besorgniserregenden Ergebnis der Bundestagswahl sollten auch Union und FDP dazu bereit sein, mehr für den Schutz der Demokratie zu tun und weniger Rücksicht auf Lobbyisten zu nehmen“, erklärte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Bundestags-Drucksache 19/15). Die Linken fordern, dass in Zukunft Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, verpflichtet werden, ihre Auftraggeber zu benennen. „Wenn Vereine, Stiftungen und Verbände Interessenvertretung betreiben, müssen sie über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben.“
Auch ein „legislativer Fußabdruck“ soll gesetzlich verankert werden, der nachvollziehbar macht, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, aufgelistet vom ersten Kontakt zur Politik an.
Offenlegung erst nach der Aktion #GläserneGesetze
Ob Interessentransparenz tatsächlich auf der Agenda eines neuen Machtbündnisses in Berlin stehen wird, ist allerdings fraglich. Der Widerstand vieler Politiker ist enorm. Erst die Aktion #GläserneGesetze von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de und damit verbunden Tausende Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) konnten im Juli die schwarz-rote Bundesregierung zu dem Beschluss drängen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen aus der 18. Legislatur zu veröffentlichen. Dies sollte idealerweise bis zum Ende der letzten Wahlperiode erfolgen, doch es bestehen noch immer Lücken auf den Webseiten der Ministerien. Die Lobby sitzt auch bereits mit am Tisch bei den Sondierungsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik. Es handelt sich um den Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Energieriesen wie RWE, Vattenfall und ExxonMobil vertritt. Inzwischen macht auch der Europäische Rat Druck. Im Bericht der Group of States against Corruption (GRECO) zur „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“ wird sichtbar, dass Deutschland Nachholbedarf hat.FDP-Abgeordneter mit Pharma-Kontakten
Das betrifft nicht nur die Transparenz bezüglich des Kontaktes zu Lobbyisten (aktuell ca. 6000). Nicht nachgekommen ist der Bund auch der Empfehlung, eine Ad-hoc-Offenlegung einzuführen zu möglichen Konflikten „durch spezifische private Interessen einzelner Abgeordneter“ bezüglich eines Themas im Bundestag oder in seinen Ausschüssen. Ein aktuelles Beispiel ist der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. Er sitzt als Pharma-Lobbyist im Bundestag. Für die European Association of Euro-Pharmaceutical Companies ist er laut Webseite Head of Government Affairs, also Leiter für Regierungsangelegenheiten. Laut eigener Webseite ist er „Unternehmensberater im Arzneimittelimport“. Entsprechende Angaben bei bundestag.de macht er nicht. [Anmerkung der Red. Mit E-Mail vom 11. Juni 2018 an Medical Tribune widerspricht MdB Oliver Luksic dieser Darstellung. Er habe die Angaben alle beim Bundestag (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/-/521764) gemacht und alles transparent auch vor der Wahl dargestellt. „Übrigens gibt es keinerlei Berührungspunkte zwischen meiner Beratung im Parallelhandel in Europa und meiner Arbeit im Verkehrsausschuss in Berlin“, schreibt er.] Die GRECO hatte ferner empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz und Überwachung der Nebentätigkeiten von Richtern zu verstärken (die ggf. auch bei Konflikten von Ärzten mit dem Antikorruptionsgesetz urteilen, d. Red.). Nicht umgesetzt, lautet die Bilanz. Positiv wird von der GRECO allerdings erwähnt, dass die Transparenz von Lobbyismus in gewissem Umfang dadurch verbessert worden sei, dass insbesondere der dauerhafte Zugang von Vertretern von Interessenverbänden zum Bundestag auf Verbände beschränkt wurde, die in die Verbändeliste des Bundestagspräsidenten eingetragen sind.Gesetzentwurf für Lobbyregister
Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters der Linksfraktion sieht u.a. vor, dass sich Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen. Sie müssten dann Angaben zu Kontaktdaten, Budget, zur Anzahl der Mitarbeiter sowie zu den verantwortlichen Akteuren machen. Anzugeben wäre auch, welche Gesetzesvorhaben im Fokus stehen und welche Entscheidungsträger dafür wann kontaktiert werden/wurden. Fehlverhalten bei den Angaben soll sanktioniert werden. Der Gesetzentwurf der Linken basiert auf einem Vorschlag von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl. Die Organisationen haben ausprobiert, wie viel Zeit das Eingeben der Daten in solch ein Register erfordert: weit weniger als 30 Minuten. Damit haben sie zugleich ihre eigenen Informationen zu Tätigkeiten, Verantwortlichen, Finanzierung, kontaktierten Abgeordneten etc. öffentlich gemacht.
