Durch drei Maßnahmen ließen sich eine Million Krebsfälle verhindern, bemerkte im letzten Jahr das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in der Helmholtz-Gemeinschaft: Steuererhöhungen um jährlich 10 % über einen Zeitraum von zehn Jahren, ein umfassendes Tabakwerbeverbot sowie eine einheitliche neutrale Verpackung für alle Zigarettenmarken. Würden diese Tabakkontrollmaßnahmen in Deutschland konsequent umgesetzt, könnte bis zum Jahr 2050 eine Million Krebsfälle vermieden werden, führten die Experten aus.

Deutschland sei bislang jedoch nach wie vor das europäische Schlusslicht, was die Umsetzung wirksamkeitserprobter Tabakkontrollmaßnahmen angehe. Insbesondere ein umfassendes Tabakwerbeverbot sei längst überfällig. Das Tabakwerbeverbot gibt es nicht. Noch immer wird von öffentlichen Werbetafeln zum Rauchen animiert. 100 % neutrale Verpackungen gibt es genauso wenig. Allerdings gibt es Überlegungen in Richtung Anpassungen der Tabaksteuer: Das Bundesfinanzministerium hat sich zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mo­dernisierung des Tabaksteu­errechts (Tabaksteuermodernisie­rungsgesetz – TabStMoG) durchgerungen. Die Inhalte sind:

• Das aktuelle Tabaksteuermodell wird ab 2022 fortgeschrieben.
• Für Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) wird ab dem 1. Januar 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt.
• Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen als solche der Tabaksteuer.

Das bisherige Tabaksteuermodell bringt dem Staat 14,1 bis 14,9 Mio. Euro pro Jahr ein. Der Gesetzentwurf sieht nun über einen Zeitraum von 2022 bis 2026 regelmäßige, das Tabaksteueraufkommen optimierende Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vor. Heat-not-Burn-Produkte sollen zukünftig wie Zigaretten besteuert werden. Und E-Zigaretten werden wegen der Steuergerechtigkeit zum Steuergegenstand.

Wie zu erwarten, sperren sich vor allem die Hersteller der bei Rauchern begehrten Produkte gegen die geplanten Steuerregelungen. Der Bundesverband der Zigarettenindustrie begrüßt zwar das neue Tabaksteuermodell und auch die Einbeziehung weiterer Tabakprodukte.

Bezogen auf Zigarren/Zigarillos sei aber nur eine Anhebung der Mindeststeuer auf insgesamt 7 Cent pro Stück als Grenze wirtschaftlich vertretbar und die Verhältnismäßigkeit und Verhinderung von Marktverwerfungen werde nur gewahrt, wenn Anpassungen nicht wie vorgesehen 2022 und 2023, sondern 2022, 2024 und 2026 erfolgten.

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. verweist dagegen darauf, dass der Tabakkonsum jährlich Kosten in Höhe von 97 Mrd. Euro verursacht – Gesundheits- und soziale Folgekosten. „Als Zusammenschluss medizinischer Fachgesellschaften und Gesundheitsorganisationen hält das ABNR daher einen Paradigmenwechsel, weg von einer in den letzten Jahren rein fiskalisch ausgelegten hin zu einer gesundheitsorientierten Tabaksteuerpolitik, für dringend erforderlich“, heißt es.

Soziale Kosten durch das Rauchen unberücksichtigt

Die Höhe der Steuern solle sich an den durch das Rauchen verursachten sozialen Kosten orientieren. Die Tabaksteuer auf Zigaretten müsse über fünf Jahre hinweg jährlich um durchschnittlich 15% erhöht werden. Der Preis für die Tabakzigarette würde damit von aktuell 9,82 Cent bis auf 21,29 Cent im Jahr 2025 steigen.

Auch das DKZF kritisiert, dass „Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit in keiner Weise berücksichtigt werden“. Der aktuelle Referentenentwurf habe lediglich die Generierung von Steuereinnahmen zum Ziel und verschenkt das große Potenzial, deutliche Steuererhöhungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bei gleichzeitigem Anstieg der Steuereinnahmen einzusetzen. Die Erhöhungen der Zigarettensteuer um geschätzt 3 % sei viel zu wenig, um einen wesentlichen Einfluss auf das Konsumverhalten zu haben. Auch die Steuererhöhung für Feinschnitt ziele auf moderat steigende Steuereinnahmen ab.

So werden lediglich die Profite der Hersteller erhöht

Dies alles verdeutlicht für die Wissenschaftler, „dass es keineswegs das Ziel der geplanten Steuererhöhungen ist, einen verstärkten Konsumrückgang zu erreichen“. Geringfügige Tabaksteuererhöhungen würden keine gesundheitspolitische Wirkung erzeugen, sondern lediglich die Profite der Hersteller erhöhen. Das DKFZ unterlegt das in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf auch mit Zahlen.

Verwiesen wird zudem darauf, dass die Weltbank auch eine Besteuerung aller Liquids für E-Zigaretten unabhängig vom Nikotingehalt empfiehlt, ebenso eine zusätzliche Besteuerung der Geräte um den abschreckenden Effekt auf Jugendliche zu erhöhen. 

Quelle: Medical-Tribune-Bericht