Praxiskolumne EU-Verordnung gefährdet Schweigepflicht
Durch die e-Evidence-Verordnung könnten europäische Ermittlungsbehörden u.a. Zugriff auf sensible Patientendaten erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Patienten.
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Etwas Hochexplosives steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der abschließenden Zustimmung durch den Europäischen Rat: die Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen. In der Kurzfassung spricht man von der e-Evidence-Verordnung, was nicht so sperrig und vor allem harmloser klingt. Kern der Verordnung: Die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten sollen europaweit freien Zugriff auf Daten von Internet-Unternehmen erhalten.
Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen damit die Daten ihrer Kunden direkt an die Staatsanwaltschaften anderer europäischer Länder herausgeben. Selbst wenn…
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