Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Manipulationsbremse im RSA-Jahresausgleich stößt bei diesen Verbänden auf Zustimmung. Sie sei ein geeignetes Präventionsinstrument, um mit auffälligen Morbiditätsgruppen umzugehen, heißt es. Ulrike Elsner, Vorstandschefin des vdek, zeigt sich zufrieden, weil „jegliche Kodieranreize in Verträgen zur besonderen Versorgung von Versicherten ausgeschlossen werden“.

Manipulationsbremse für schwarze Schafe

Die Manipulationsbremse, so erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Dezember, soll sicherstellen, „dass es sich für einige schwarze Schafe unter den Kassen nicht mehr lohnt, Ärzte ausschließlich für die Dokumentation von Diagnosen zu bezahlen, um sich so ungerechtfertigt höhere Zuweisungen zu erschleichen“. Wenn sich Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig erhöhen, sollen die Kassen dafür keine Zuweisungen mehr bekommen. Auch sollen generell vertragliche Regelungen künftig unzulässig sein, bei denen bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für die Vergütung vorgesehen werden. Wie Maag betonte, dürften jedoch gute, an Dia­gnosen gekoppelte Versorgungsverträge nicht verhindert werden. „Darüber werden wir in den nächsten Wochen reden müssen.“

Voraussetzung für eine aufwandsgerechte Vergütung

Dass es hierzu tatsächlich noch Gesprächsbedarf gibt, zeigen auch die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Die bislang geplanten Regelungen würden zahlreiche Verträge zur besseren Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen in Gefahr bringen, mahnen die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK. Es müsse im Gesetzestext klargestellt werden, dass die Angabe von Diagnose in den Verträgen weiter möglich sei, betonte der Chef des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch. Schließlich sorge die genaue Definition der Diagnosen und der erforderlichen medizinischen Maßnahmen erst dafür, dass eine faire und aufwandsgerechte Vergütung der Ärzte vereinbart werden könne. Litsch verwahrte sich zudem gegen die Behauptung, dass Ärzte und Kassen gemeinsam und systematisch Patienten-Diagnosen manipulierten: „Diese Behauptung ist bis heute nie belegt oder gerichtlich dingfest gemacht worden.“ Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass Ärzte für ein paar Euro bewusst Diagnosen manipulierten und ihre Patienten auf dem Papier kränker machten, als sie seien. Laut Litsch sind ohne Klarstellung u.a. das Versorgungsprogramm der AOK Sachsen-Anhalt für Patienten mit chronischen Nierenerkrankungen, das Facharzt-Programm der AOK Baden-Würt­temberg sowie regionale Verträge für Patienten mit Lungenkrebs, Diabetischem Fußsyndrom oder mit psychischen Erkrankungen gefährdet. Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von Medi Geno Deutschland und Vertreter der Allianz Deutscher Ärzteverbände, warnte vor einem „drastischen Eingreifen in die Gestaltung bestehender, aber auch künftiger Versorgungsverträge“. Dass laut Gesetzesbegründung weiter Vergütungen für bestimmte Krankheiten möglich sein sollen, sofern sie an die Kapitel oder Obergruppengliederungen des ICD-Systems oder an einen „allgemeinen Krankheitsbegriff“ anknüpfen, reicht ihm nicht. Dies sei nur eine scheinbare Entschärfung. Dürfe man beispielsweise bei einem Vertrag zur Versorgung von Diabetespatienten nur die ICD-Obergruppe Diabetes mellitus hineinschreiben, bleibe völlig unklar, ob Diabetes mellitus Typ 1 oder Typ 2 gemeint sei. Es handele sich jedoch um zwei verschiedene Krankheiten mit verschiedenen Ursachen und unterschiedlichen Patientengruppen. Die geplanten Änderungen bezeichnet Dr. Baumgärtner als „versorgungspolitischen Rückschritt“. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung verweist in ihrer Stellungnahme auf die Begründung des Gesetzentwurfes, nach der keine sinnvollen Verträge verhindert oder unterbunden werden sollen. „Sofern dieser Grundsatz erhalten bleibt, können die Reformvorschläge in der Tat neben einer verbesserten Kodierung wesentlich zu einer verbesserten Versorgungsausrichtung insbesondere von Selektivverträgen wie beispielsweise solchen nach § 73b SGB V beitragen“, so die Vertragsärztespitze. Handlungsleitendes Ziel müsse dabei die Verbesserung der Patientenversorgung sein. Nicht überzeugt von den bisherigen Gesetzesformulierungen zeigt sich auch Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Hauärzteverbandes. Das grundsätzliche Vorhaben des Gesetzgebers, dem Prinzip „Geld gegen Diagnose“ ein Ende zu setzen, sei ohne Zweifel richtig. „Unter dem Deckmantel der Manipulationsresistenz schießt der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings weit über das Ziel hinaus.“

Medical-Tribune-Bericht