Krankenkassen im Wettbewerb: 5 % Leistungsunterschiede
Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zielt vor allem auf die Einnahmen.
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Es war Horst Seehofer, der als Bundesgesundheitsminister mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 nicht nur die Budgets für Honorar und Arzneimittel einführte. Mit der freien Wahl der Krankenkassen und der Einrichtung des Risikostrukturausgleichs wurde auch der Wettbewerb der Krankenkassen als Allheilmittel zur Kostensenkung und Effektivitätssteigerung eröffnet.
Anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums sieht der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate, Licht und Schatten. Positiv sei, dass „verkrustete Verwaltungsstrukturen aufgebrochen worden seien“. Auch habe sich die Versorgung der Versicherten verbessert und Wirtschaftlichkeitsreserven seien gehoben worden. „Aber wenn sich Krankenkassen nur noch als Unternehmen begreifen und ihre Marktbehauptung in den Vordergrund ihrer Bemühungen stellen, haben sie ihren Auftrag in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung vergessen.“
Erstattung von Osteopathie, Homöopathie und IGeL
In seinem mehr als 160 Seiten starken Sonderbericht nimmt das BVA auch Angebote wie Satzungsleistungen und Selektivverträge unter die Lupe. Der Anteil der Leistungen, die die Kassen in Abweichung vom gesetzlichen Katalog anbieten, ist nach Angaben des BVA mit 5 % relativ gering. Doch in diesem schmalen Feld ist Musik drin. Denn hier wird Kundenakquise betrieben und der Kampf um einen möglichst großen Anteil am Risikostrukturausgleich ausgefochten.
Ein Instrument des Wettbewerbs sind die Satzungsleistungen. Dafür gaben Kassen im Jahr 2016 rund 341 Mio. Euro aus. 60 Kassen bieten beispielsweise die Erstattung der Osteopathie an. Auch Kosten für die Homöopathie werden erstattet, ebenso die von IGeL. Dabei bieten Kassen laut BVA die gleichen Leistungen wie den Ultraschall der Eierstöcke oder den PSA-Test der Prostata an, die der Medizinische Dienst jüngst als unnütze, ja sogar als schädliche IGeL-Angebote von Ärzten bewertet hat.
Kassenschwund
Anfang der 1990er Jahre gab es in Deutschland über 1000 Krankenkassen, 2017 waren es noch 112. Die zehn größten Krankenkassen versorgen zusammen 68 % aller Versicherten. Während die Beitragssätze der Krankenkassen im Jahr 2008 vor Start des Gesundheitsfonds um bis zu 5,2 Prozentpunkte auseinanderlagen, bestanden 2017 nur noch 1,4 Prozentpunkte an Beitragssatzunterschieden.
Diese Leistungen dienen vor allem dem Wettbewerb um neue Kunden, so die Aufsichtsbehörde. Sie sieht dabei das Risiko, „dass Wirksamkeit, Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit der Leistungen in der Regel eher eine untergeordnete Rolle spielen“. Das Amt habe derzeit aber keine rechtlichen Möglichkeiten, eine Kostenübernahme selbst unwirksamer Leistungen zu unterbinden.
Auch bei den Selektivverträgen ist nach Auffassung des BVA nicht alles Gold, was glänzt. Am wichtigsten sind hier die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Im Jahr 2019 will der Deutsche Hausärzteverband 1,5 Mrd. Euro HzV-Honorare abrechnen.
Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, auf diese Weise ließen sich Innovationen beschleunigen und Effizienzreserven erschließen. „Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist jedoch grundsätzlich nicht erkennbar, dass dieser Vertragstyp von den bundesunmittelbaren Krankenkassen in diesem Sinne als Wettbewerbsinstrument eingesetzt würde“, heißt es im BVA-Bericht.
