Der KBV-Vorstand ist restlos bedient: Während in den Praxen im Eiltempo nochmals Millionen Menschen geimpft werden, werfe die Politik den Ärzten unnötig Knüppel zwischen die Beine – mit verwirrenden Ankündigungen, unpraktikablen Testregelungen und Lieferproblemen bei den Vakzinen. Dass die Ampelkoalition einen ständigen Corona-Krisenstab und einen Expertenrat im Kanzleramt einrichten will, wird von der KBV begrüßt. „Bleibt zu hoffen, dass diese Gremien nicht nur mit Theoretikern, sondern auch mit Menschen aus der Versorgung und anderen Bereichen der Gesellschaft besetzt werden, und dass nicht nur die Krise als solche, sondern auch die Folgen von Maßnahmen in den Blick genommen werden“, sagt Dr. Gassen. Eine Impfpflicht sei eine politische Entscheidung. „Medizinisch kann man dagegen wenig einwenden.“ Zu bedenken seien folgende Punkte: Wer ist gut begründbar von einer Pflicht erfasst? Welches Impfschema gilt? Gibt es genug Impfstoff? Wer lädt ein? Muss die Impfung aufgefrischt werden und wenn ja, wie oft?

Reform der Notfallversorgung – der Passus liest sich gut

Vielleicht, so Dr. Gassen, sei es sogar eine gute Idee, die Impfpflicht gegen das Coronavirus zunächst für zwei oder drei Jahre zu beschließen. „Ist Corona dann endgültig endemisch, kann man das verpflichtende Element austauschen gegen eine Empfehlung, wie bei der Influenza.“ Was erwartet die KBV noch von der neuen Bundesregierung? „Vor allem zwei Dinge, die wir in der Pandemie schmerzlich vermisst haben: Verlässlichkeit und Weitsicht“, sagt der KBV-Chef. Als positive Signale der Ampelparteien wertet er z.B. das Bekenntnis zum Bürokratieabbau sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Der Passus zur Reform der Notfallversorgung lese sich vielversprechend, werde doch den KVen hier eine zentrale Funktion zugestanden. Die Koalitionäre greifen auch die KBV-Idee der Integrierten Gesundheitszentren auf. Unklar bleibe jedoch, so Dr. Gassen, ob sie damit eher die weitere Öffnung kleiner Kliniken für die ambulante Versorgung meinten. Im G-BA sollen Entscheidungsprozesse beschleunigt und zugleich weitere Akteure wie die Pflege und andere Gesundheitsberufe mehr Mitsprache bekommen. „Beides unter einen Hut zu bekommen dürfte schwierig werden, wenn die Beratungsverfahren im G-BA nicht grundsätzlich verschlankt werden.“

Virtueller Probebetrieb außerhalb der Sprechzeiten

Keine Stärkung der Selbstverwaltung sieht Dr. Gassen auch im angekündigten Ausbau der gematik zu einer staatlichen Gesundheitsagentur. Aus dem 51-%-Anteil des Bundesgesundheitsministeriums würden dann 100 % – und alle Leistungserbringer-Organisationen sowie Kos­tenträger wären draußen. „Klar ist: Wir brauchen eine vernünftige Strategie, die die Praxen mitnimmt und motiviert, statt eines strafbewehrten Punktekatalogs, bei dem nur technische Meilensteine und Termine abgehakt werden“, betont Dr. Gassen. Die Digitalisierung müsse von der Versorgung her gedacht werden und nicht umgekehrt. „Die Kunst wird sein, heute schon eine Telematikinfrastruktur zu entwerfen, die zu den technologischen Möglichkeiten in fünf, zehn und 15 Jahren passt“, sagt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Die Technik, die die Praxen derzeit installieren müssten, sei jedenfalls bereits veraltet – und funktioniere oft noch nicht einmal.

Praxisteams wünschten sich die Möglichkeit eines „virtuellen Probebetriebs“, in den sie sich außerhalb der Sprechzeiten einloggen können, um Anwendungen Schritt für Schritt durchzuspielen – mit ihrer Praxis-Konfiguration aus PVS, Modulen und Geräten. Die derzeitigen Tests, etwa bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und beim E-Rezept, seien nicht ausreichend. „Die gematik vermeldet Erfolge, die es nicht gibt“, sagt Dr. Kriedel. So hätten es in Berlin und Brandenburg von den angestrebten tausend echten, abgerechneten E-Rezepten nur 42 über die Ziellinie geschafft (Stand: 01.12.2021) – und das bei einer Anwendung, die ein bis zwei Millionen Mal pro Tag genutzt werden soll. Auch die ersten Erfahrungen mit der eAU, die rund 1.570 Praxen Anfang November online meldeten, zeigten, dass die Technik unausgereift sei. „Das Ausstellen und Versenden der eAU kostet mehr Zeit als der Papierausdruck.“ Nur 4 % der befragten Praxen konnten erfolgreich eine eAU an die zuständige Krankenkasse versenden. Dr. Kriedel ist sich sicher: „Die eAU fliegt nicht, zumindest nicht zum 1. Januar.“ Die KBV fordert weiterhin eine Konsolidierungsphase – was ihr die gematik als grundsätzliche Verweigerungshaltung auslege, sagt Dr. Kriedel. Dabei müsse die gematik „endlich ihrer Betriebsverantwortung gerecht werden: von der Zulassung bis zur Anwendungskontrolle“.

Unterfinanzierung bei den TI-Kosten der Praxen

Die KBV stellt auch eine Diskrepanz zwischen den Beträgen fest, die durch die TI-Erstattungspauschalen gedeckt sind, und den Preisen, die die IT-Firmen tatsächlich in Rechnung stellen. Das Ausmaß dieser Unterfinanzierung schwanke je nach Hersteller und Konfiguration. Im Schnitt sei eine Praxis in den letzten vier, fünf Jahren aber wohl auf TI-Kosten von mindestens 9.000 Euro sitzengeblieben, so Dr. Kriedel. Aus Niedersachsen stammen Daten, wonach eine chirurgische Zweier-Gemeinschaftspraxis seit 2018 bei der TI mehr als 14.000 Euro für Soft- und Hardware drauflegte. Die KBV-Vertreterversammlung hat den Vorstand beauftragt, bei den Krankenkassenverbänden eine komplette Refinanzierung der den Praxen für die TI-Einführung entstandenen Kosten einzufordern, auch für die in den letzten Jahren nicht ausgeglichenen Kosten. Dr. Kriedel verweist darauf, dass im kommenden Jahr der Einsatz der ersten Konnektoren abläuft, sie also funktionsuntüchtig würden und vermutlich ausgetauscht werden müssten. „Hierfür brauchen wir unbedingt eine ausreichende Finanzierungsvereinbarung.“ Bei Nichteinigung mit den Kassen will die KBV das Schiedsamt einschalten. Dr. Kriedel erinnert auch daran, dass am 1. Januar 2022 die nächste Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie in Kraft tritt. Mit Blick auf die Gefahr von Cyberangriffen, die tagelang das IT-System einer Praxis lahmlegen könnten, appelliert er an die Ärzte: „Schützen Sie Ihren Praxisbetrieb und holen Sie sich fachkundige Dienstleister an Ihre Seite“ – auch um im Fall einer Attacke direkt Hilfe rufen zu können.

Quelle: KBV-Vertreterversammlung