Zwischendurch kursierte eine vermeintliche Skandalmeldung: Erst fünf der Körperschaften hätten Rückzahlungen veranlasst, gab die Bundesregierung bekannt. 2,7 Millionen Euro kamen demnach zusammen. Verglichen mit den 5,5 Mrd. Euro, die die Bürgertests den Staat bislang kosteten, scheint das wenig zu sein. Versagen die Körperschaften also?

Dieses Urteil wäre voreilig, zeigt ein Schreiben der KBV an die Bundesregierung, das Medical Tribune vorliegt. Allein die Höhe der geforderten Rückzahlungen bilde die Tätigkeit der KVen nicht adäquat ab, heißt es darin. Wenn sich die Abrechnungsdaten einer Teststelle als falsch erweisen, würden Auszahlungen ausgesetzt oder mit vorangegangenen Rückforderungsbeträgen verrechnet. Eine Rückforderung sei erst der letzte Schritt. Aufschlussreicher sei daher eine Liste der KBV, aus der hervorgeht, welche KVen bislang wie viel Geld nicht für Bürgertests auszahlten.

Bei der Zahl der Prüfungen scheint es lokal allerdings große Unterschiede zu geben: Baden-Württemberg liegt mit fast 3.000 Prüfungen vorne, während in Thüringen gerade einmal drei erfolgten. Zudem gerieten manche KVen bislang eher durch ein ungeschicktes Vorgehen in die Schlagzeilen. So wurde im März eine Essener Busfahrerin zu über drei Jahren Haft verurteilt, die elf Testzentren frei erfunden hat. Sie verdiente rund eine Million Euro an angeblichen Tests, überwiesen von verschiedenen KVen. Die KV Bayerns soll zwar Unstimmigkeiten bemerkt und Misstrauen gehegt haben. Trotzdem beriet sie die 49-Jährige wohl hilfsbereit und unbürokratisch. Letztlich erstattete eine Bank Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Die Körperschaften verweisen darauf, dass die Kontrolle der Test­stellen sehr aufwändig sei. Schon als der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sie per reformierter Testverordnung mit der Abrechnungsprüfung betraute, betonten sie vehement, dass ihnen die Kapazitäten fehlten. Daran hat sich bis heute wenig geändert: Der Umfang der Aufgabe gehe weit über die Kapazitäten hinaus, die der KV für ihre Routineaufgaben zur Verfügung stehen, erklärt die KV Niedersachsen. Dort befasst sich ein 25-köpfiges Team mit der Prüfung. Eine Kraft wurde extra neu eingestellt, eine andere hat ihr eigentlich auslaufendes Beschäftigungsverhältnis verlängert. „Ohne die hohe Motivation unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wäre die Aufgabe kaum zu bewältigen“, heißt es.

Bei der Prüfung wird unter anderem darauf geachtet, ob die Abrechnung mit den beim ÖGD hinterlegten Daten übereinstimmt. Ist dies nicht der Fall, kann etwa eine Plausibilitätskontrolle folgen. Die KV muss pro Prüffall hunderte Tests sichten. Da die Abrechnungssoftware darauf nicht ausgelegt sei, müsse dies händisch erledigt werden, erklärt die KV. Dies könne sehr zeitraubend sein.

Erschwerend komme hinzu, dass manche Arten von Abrechnungsbetrug schwer zu erkennen seien. Schnell auffallen würden Fälle, in denen die Zahl der abgerechneten Tests nicht durch Dokumentationen hinterlegt werden können oder bei denen Patientendaten offensichtlich erfunden wurden.

Juristische Einschätzungen müssen abgewartet werden

Bei anderen Faktoren sei man aber auf Hinweise von außen angewiesen. Etwa wenn der Verdacht bestehe, dass die Testmaterialien falsch gelagert wurden und unbrauchbar waren. Dies lasse sich nur durch Begehungen durch den ÖGD vor Ort nachweisen, so die KV.

Zudem sei manchmal unklar, ob es sich bei einer Auffälligkeit um Betrug im juristischen Sinne handelt. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Teststellenbetreiber verlange, dass Patienten mit positivem POC-Test zunächst einen weiteren Schnelltest machen, bevor ein PCR-Test angeboten wird. Dies könne als besondere Sorgfalt des Betreibers gedeutet werden oder eben als das Generieren weiterer Abrechnungsfälle. Es komme auf Hinweise von außen an, eine juristische Wertung müsse abgewartet werden.

Der Bundesrechnungshof forderte laut Medienberichten in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages, es brauche Mechanismen, die das Interesse der KVen an Rückforderungen erhöhen. Der Betrag, den die Körperschaften  für die Abrechnung der Leistungen einbehalten könnten, hänge vom Gesamtbetrag der Tests ab. „Mit der Feststellung überhöhter oder ungerechtfertigter Abrechnungen vermindert sich dieser Betrag. Dies setzt automatisch Fehlanreize“, zitiert die Tageszeitung „Welt“ den Bundesrechnungshof.

Wie lange es die Bürgertestungen noch geben wird, ist unklar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Testverordnung zuletzt nur bis Ende Juni verlängert. Der Pandemierat der Bundesärztekammer fordert eine Abkehr von anlasslosen Massentestungen durch Nichtmediziner. Stattdesen sei die Testinfrastruktur zu professionalisieren und der Arztvorbehalt zur Feststellung übertragbarer Krankheiten wiederherzustellen. Die Akkreditierten Labore in der Medizin und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes teilen diese Meinung.

Medical-Tribune-Bericht