Beschäftigung verboten, Zulassung auf Eis gelegt

Für die Praxisleitung selbst umfasse das Infektionsschutzgesetz keine Pflicht, sich selbst gegenüber dem Gesundheitsamt zu melden, heißt es in dem Gutachten weiter. Ebenso wenig seien Sanktionen für diesen Fall vorgesehen. Der Deutsche Hausärzteverband stellt klar, dass die Impfpflicht auch für Praxisinhaber gelte. Werden sie trotz eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbots in der Praxis tätig, stelle dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden könne. Die behördliche Anordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbots führt laut Verband dazu, dass ein Leistungserbringer nicht mehr im Sinne von § 95 Abs. 5, Abs. 6 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehme. Diese Nichtteilnahme für die Dauer von mindestens einem Quartal könne grundsätzlich zur Entziehung der Vertragsarztzulassung bzw. zum Widerruf der Anstellungsgenehmigung führen, betont der Verband. Da aber § 20a IfSG spätestens Ende des Jahres 2022 außer Kraft treten werde, komme unter Aspekten der Verhältnismäßigkeit aber eher keine Zulassungsentziehung in Betracht – sehr wohl aber eine zeitlich befristete (bis Q4/2022) Anordnung des Ruhens der Zulassung.

Nachweise müssen dokumentiert sein

Laut Bundesgesundheitsministerium sollen Praxischefinnen und -chefs ihre Immunitätsnachweise dokumentieren, sodass sie im Fall einer behördlichen Kontrolle nachweisen können, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Bundesländer in eigener Zuständigkeit bestimmen können, dass die Immunitätsnachweise einer Behörde vorzulegen sind.

Medical-Tribune-Bericht