Was Berater und Lobbyisten zu politischen Entscheidungen beitragen
Mit wem treffen sich Spitzenvertreter und Mitarbeiter von Ministerien, wenn es um ein neues Gesetz geht?
© iStock.com/Gremlin
Eine Kleine Anfrage der Linken zur „Inanspruchnahme externer Beratung und Unterstützung durch die Bundesregierung“ hat ergeben, dass 2017 für entsprechende Leistungen 248 Mio. Euro gezahlt wurden – viermal so viel wie 2014. Seit 2006 haben die Regierungen unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über 1,2 Mrd. Euro an Berater überwiesen.
Auch das Bundesgesundheitsministerium bedient sich dieser Expertisen. Die Ausgaben hierfür stiegen von 126 000 Euro im Jahr 2013 (ein Vertrag) auf rund 2,4 Mio. Euro 2018 (22 Verträge). So kosteten etwa die Dienste von IGES Instituts, Hochschule Fulda und Inav GmbH – zur „Evaluation krankenkassenartenübergreifender Projekte“ – 21 Mio. Euro. 4,3 Mio. Euro…
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