Krankenkassen im Wettbewerb: 5 % Leistungsunterschiede

Diese Leistungen dienen vor allem dem Wettbewerb um neue Kunden, so die Aufsichtsbehörde. Sie sieht dabei das Risiko, „dass Wirksamkeit, Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit der Leistungen in der Regel eher eine untergeordnete Rolle spielen“. Das Amt habe derzeit aber keine rechtlichen Möglichkeiten, eine Kos­tenübernahme selbst unwirksamer Leistungen zu unterbinden. Auch bei den Selektivverträgen ist nach Auffassung des BVA nicht alles Gold, was glänzt. Am wichtigsten sind hier die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Im Jahr 2019 will der Deutsche Haus­ärzteverband 1,5 Mrd. Euro HzV-Honorare abrechnen. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, auf diese Weise ließen sich Innovationen beschleunigen und Effizienzreserven erschließen. „Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist jedoch grundsätzlich nicht erkennbar, dass dieser Vertragstyp von den bundesunmittelbaren Krankenkassen in diesem Sinne als Wettbewerbs­instrument eingesetzt würde“, heißt es im BVA-Bericht.

Aufsicht ist von der HzV noch nicht restlos überzeugt

Vielmehr hätten die Kassen die HzV-Verträge auch genutzt, um Einfluss auf ihre Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu nehmen und sich so einen Einnahmenvorteil zu verschaffen. Dem BVA ist vor allem die Chronikerpauschale ein Dorn im Auge, sofern die Krankenkassen diese auch dann vergüten, wenn es im Quartal zu keinem Arzt-Patienten-Kontakt kommt und auch sonst keine ärztliche Leistung der Zahlung gegen­übersteht. Das sei „rechtswidrig“.  Dieser Einschätzung widerspricht der Hausärzteverband vehement. Der Anteil chronisch kranker Patienten liege in der HzV zwischen 50 und 60 %, so Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt. In der Gesamtheit aller gesetzlich Versicherten betrage er nur circa 20 %. „Kein Wunder, dass in der HzV mehr RSA-relevante Diagnosen als im KV-System kodiert werden.“ Weigeldt wehrt sich gegen eine Diskreditierung der HzV, indem ein Zusammenhang mit den sog. Betreuungsstrukturverträgen hergestellt wird, die Geld gegen Kodierung zum Gegenstand hätten. „Wir versorgen unsere Patienten gut und wirtschaftlich! Bei der Versorgung von chronisch kranken Menschen ist Geiz überhaupt nicht geil!“ Das Bundesversicherungsamt moniert wiederum: Nur eine einzige Studie lege sowohl Versorgungsverbesserungen als auch den Nachweis von Effizienzsteigerungen in der HzVnahe. Wünschenswert wäre es, „wenn die Verträge unabhängig wissenschaftlich evaluiert würden“. Ansonsten liege es allein in der Hand der Vertragspartner, wie die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werde. Die selektivvertraglichen Gestal­tungsmöglichkeiten der Kassen erforderten weiterhin ein genaues Beobachten durch die Auf­sichtsbehörden, meint das BVA. Die 2015 abgeschaffte Vorlagepflicht für diese Verträge sollte wieder eingeführt werden.