Corona und Arbeitsschutz Vorschläge statt Pflichten
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Corona-Arbeitsschutzverordnung schon früher als geplant beenden, zum 2. Februar. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums für eine Verordnung hervor. Betriebe müssen dann nicht mehr prüfen, ob sie Angestellte ins Homeoffice schicken oder ihnen Schnelltests anbieten können. An die Stelle der Vorgaben treten unverbindliche Empfehlungen. Die Maskenpflicht in Arztpraxen soll aber noch bis zum 7. April gelten – außer in Bayern und Baden-Württemberg. Dort fällt sie für Personal bereits zum 1. Februar. Auch KBV und BÄK hatten ein früheres Ende gefordert.
Quelle: Referentenentwurf des BMAS